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Neue Informationen über Nordstream und die Rolle der USA: „Ich lehne dies mit Abscheu und Empörung ab

Published On: 22. Dezember 2023 9:05

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die NachDenkSeiten haben viele Zuschriften von Lesern erhalten, die wissen möchten, ob es neue Erkenntnisse zu dem vermuteten staatsterroristischen Anschlag auf die Nordstream-Pipeline 1 und 2 gibt, die eine zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur darstellt. Um diesbezüglich Informationen zu erhalten, wurde die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz befragt. Die Antwort war jedoch ein weiterer Höhepunkt des Kommunikationsversagens der zentralen Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Es scheint, dass Regierungssprecher Steffen Hebestreit sichtlich nervös und gereizt ist. Anstatt Aufklärung und sachliche Informationen zu liefern, gab es populistische Unterstellungen.

Frage von Florian Warweg aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK: Das Jahr neigt sich dem Ende zu und viele Bundesbürger fragen sich, wie der aktuelle Kenntnisstand bezüglich der Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 aussieht. Was ist der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung, den sie öffentlich kommunizieren kann? Antwort von Regierungssprecher Hebestreit: Der aktuelle Wissensstand ist derselbe, den wir immer kommunizieren. Sie müssen sich diesbezüglich an den Generalbundesanwalt wenden. Er ist für diese Untersuchungen zuständig, nicht wir.

Zusatzfrage von Warweg: Hat die Bundesregierung zumindest Informationen, die es ermöglichen würden, auszuschließen, dass der Wertepartner in Washington dafür verantwortlich war? Antwort von Hebestreit: Ehrlich gesagt, fällt mir dazu nicht viel ein. Zusatz von Warweg: Die Frage war ziemlich klar. Sie sagen, es ist die Aufgabe des Generalbundesanwalts. Hebestreit: Wenn Sie jetzt ein Narrativ produzieren wollen, ob wir davon ausgehen oder Hinweise darauf haben… Zusatz von Warweg: Ich habe genau das Gegenteil gefragt, nämlich ob Sie zumindest grundsätzlich ausschließen können… Hebestreit: Manchmal fragen Sie das Gegenteil von dem, was Sie sagen wollen. Ich würde das mit Abscheu und Empörung zurückweisen. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Zuruf von Warweg: Das ist eine Unterstellung! Hebestreit: Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie hier versuchen, Narrative in die Welt zu setzen. Zuruf von Warweg: Zweite Unterstellung! Hebestreit: Ja, genau so arbeiten Sie. Ich zeige gerade auf, wie Sie arbeiten. Das ist in Ordnung, wenn Sie das so kommentieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung hat überhaupt keine eigenen Hinweise, die sie teilen kann. Ich habe Sie an den Generalbundesanwalt verwiesen und meine Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht, welche Narrative Sie versuchen zu setzen. Zusatz von Warweg: Ich wollte gerade ausschließen – Aber gut

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Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? – „Ich weise das mit Abscheu und Empörung zurück“

Das Jahr nähert sich seinem Ende und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nordstream-Pipeline 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven sicht- und hörbar bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen. Von Florian Warweg Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK Frage Warweg Das Jahr nähert sich seinem Ende, und viele Bundesbürger fragen sich, wie es

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