Masken- und Testpflicht (2021) in Sachsen-Anhalt: AG Halle kritisiert Privatschule

RA Holger Fischer hat vor dem AG Halle (Saale) ein Urteil erwirkt, das breite Aufmerksamkeit verdient. Er vertritt die Eltern einer 8-jährigen Schülerin einer Privatschule, die sich weigern, eine Maske zu tragen und Tests durchzuführen. Die Schule hat daraufhin das Kind vom Unterricht ausgeschlossen und die Eltern haben die Zahlung von Schul- und Hortgeld verweigert. Das Gericht hat die Klage der Schule abgewiesen und festgestellt, dass der Zahlungseinbehalt gerechtfertigt war. Es wurde argumentiert, dass die Schule über die Vorgaben der Verordnung hinausgegangen ist und sich nicht mit den Argumenten der Eltern auseinandergesetzt hat. Das Gericht hat zudem betont, dass Masken mehr schaden als nutzen, insbesondere bei Kindern. Es wurde auf verschiedene Studien und Gutachten verwiesen, die die Gefahren von Masken und Tests belegen. Das Urteil wurde mit dem Hinweis auf die Würde der Kinder und deren Recht auf eine unbelastete Schulzeit begründet.

Das Urteil des AG Halle ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Kritik an den Corona-Maßnahmen und zeigt, dass Richter sich vermehrt mit juristischen Argumenten auseinandersetzen. Es wird betont, dass die Schulpflicht nicht durch Verordnungen außer Kraft gesetzt werden kann und dass das Wohl der Kinder Vorrang hat. Das Gericht verweist auf Entscheidungen anderer Gerichte, die ebenfalls festgestellt haben, dass Schüler nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie sich den Masken- und Testpflichten entziehen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Feststellung der „epidemischen Lage“ juristisch fragwürdig ist und dass die Verordnungsermächtigung verfassungswidrig sein könnte. Das Urteil stützt sich auf verschiedene Studien, die die Unwirksamkeit von Masken und die gesundheitlichen Gefahren des Masketragens belegen. Es wird auch auf ein Begleitheft zum Masken-Symposium verwiesen, das dem Urteil beigefügt wurde. Das Urteil zeigt, dass sich der gesellschaftliche Wind in Bezug auf die Corona-Maßnahmen dreht und dass Richter vermehrt auf juristische Argumente setzen.

Das Urteil des AG Halle ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnah

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Masken- und Testpflicht (2021) in Sachsen-Anhalt – AG Halle liest Privatschule die Leviten

RA Holger Fischer (bekannt aus dem Fall der Frau Inna Zhvanetskaya) hat beim AG Halle (Saale) ein am 14.12.23 verkündetes Urteil 98 C 2116/21 erwirkt, das weite Verbreitung und Bekanntmachung verdient. Er vertritt die Eltern einer zum fraglichen Zeitpunkt im April 2021 8-jährigen Schülerin einer Privatschule. Es galt nach der Landesverordnung von Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht (auch in Schulen), von der ausgenommen waren „Personen, denen“ (dies) „nicht möglich oder zumutbar ist“. Diese Tatsache war „in geeigneter Weise (z.B. durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen.“ Die Eltern erklärten gegenüber der Schule, dass ihre Tochter keine Maske tragen werde. Sie bezogen sich auf die Urteile des AG Weimar und des AG Weilheim sowie auf die diesen Urteilen zugrundeliegenden Gutachten

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