Masken und Testpflicht (2021) in Sachsen-Anhalt: AG Halle kritisiert Privatschule

RA Holger Fischer (bekannt aus dem Fall der Frau Inna Zhvanetskaya) hat vor dem AG Halle (Saale) ein Urteil erwirkt, das am 14.12.23 verkündet wurde. Er vertritt die Eltern einer 8-jährigen Schülerin einer Privatschule, die sich gegen die Maskenpflicht und die Durchführung von Tests an ihrem Kind gewehrt haben. Die Eltern argumentierten, dass das stundenlange Tragen einer Maske ihrem Kind schaden würde und dass die Testmaterialien potenziell gesundheitsschädlich seien. Die Schule hat daraufhin das Kind vom Unterricht ausgeschlossen und die Eltern haben die Zahlung von Schul- und Hortgeld sowie Verpflegungspauschale verweigert. Das AG Halle hat die Zahlungsklage der Schule abgewiesen und festgestellt, dass der Zahlungseinbehalt rechtens war. Das Gericht argumentierte, dass die Schule eigenmächtig über den Wortlaut der Verordnung hinausgegangen sei und dass die Masken- und Testpflicht eine Gefährdung für das Kind darstellen könnten. Das Gericht verwies auf verschiedene Gutachten und Studien, die belegen, dass Masken mehr schaden als nutzen, insbesondere bei Kindern. Es stellte fest, dass die Schule gegen die Schulpflicht verstoßen habe und dass die Verordnungsermächtigung verfassungswidrig sei. Das Urteil wurde mit Zitaten aus der Rechtsprechung und Verweisen auf Studien untermauert. Es wurde festgestellt, dass das Wohl der Kinder bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Urteil des AG Halle ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich der gesellschaftliche Wind in Bezug auf die Corona-Maßnahmen dreht

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Masken- und Testpflicht (2021) in Sachsen-Anhalt – AG Halle liest Privatschule die Leviten

RA Holger Fischer (bekannt aus dem Fall der Frau Inna Zhvanetskaya) hat beim AG Halle (Saale) ein am 14.12.23 verkündetes Urteil 98 C 2116/21 erwirkt, das weite Verbreitung und Bekanntmachung verdient. Er vertritt die Eltern einer zum fraglichen Zeitpunkt im April 2021 8-jährigen Schülerin einer Privatschule. Es galt nach der Landesverordnung von Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht (auch in Schulen), von der ausgenommen waren „Personen, denen“ (dies) „nicht möglich oder zumutbar ist“. Diese Tatsache war „in geeigneter Weise (z.B. durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen.“ Die Eltern erklärten gegenüber der Schule, dass ihre Tochter keine Maske tragen werde. Sie bezogen sich auf die Urteile des AG Weimar und des AG Weilheim sowie auf die diesen Urteilen zugrundeliegenden Gutachten

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