Die besten Folgen der Dan Bongino Show (SPECIAL) - 28.12.23
Die Fortsetzung von "Der Fall des Kabals" Teile 1-5 - Zu Ehren von Janet Ossebaard
Masken und Testpflicht 2021 in Sachsen Anhalt AG Halle liest Privatschule die Leviten
Urteil des Amtsgerichts Halle
RA Holger Fischer hat vor dem AG Halle (Saale) ein Urteil erwirkt, das Aufmerksamkeit verdient. Er vertritt die Eltern einer 8-jährigen Schülerin einer Privatschule, die sich gegen die Maskenpflicht und Testungen an ihrem Kind gewehrt haben.
Entscheidung des Gerichts
Das AG Halle wies die Klage der Schule ab, da der Zahlungseinbehalt der Eltern gerechtfertigt war. Die Schule hatte das Hausrecht über die Verordnung hinaus ausgeübt. Das Gericht betonte die Rechte der Kinder und verwies auf Studien, die die Schädlichkeit von Masken und Tests belegen.
Recht auf Gesundheit
Das Urteil des AG Halle ist ein weiteres Signal gegen übermäßige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es stärkt das Recht der Eltern, die Gesundheit und das Wohl ihrer Kinder zu schützen. Das Gericht setzt ein wichtiges Zeichen für die Rechte der Betroffenen.
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Masken- und Testpflicht (2021) in Sachsen-Anhalt – AG Halle liest Privatschule die Leviten
RA Holger Fischer (bekannt aus dem Fall der Frau Inna Zhvanetskaya) hat beim AG Halle (Saale) ein am 14.12.23 verkündetes Urteil 98 C 2116/21 erwirkt, das weite Verbreitung und Bekanntmachung verdient. Er vertritt die Eltern einer zum fraglichen Zeitpunkt im April 2021 8-jährigen Schülerin einer Privatschule. Es galt nach der Landesverordnung von Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht (auch in Schulen), von der ausgenommen waren „Personen, denen“ (dies) „nicht möglich oder zumutbar ist“. Diese Tatsache war „in geeigneter Weise (z.B. durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen.“ Die Eltern erklärten gegenüber der Schule, dass ihre Tochter keine Maske tragen werde. Sie bezogen sich auf die Urteile des AG Weimar und des AG Weilheim sowie auf die diesen Urteilen zugrundeliegenden Gutachten
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