Ukraine-Solidaritätszahlungen zur Verhinderung weiteren Blutvergießens
f der Einnahmenseite. Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings wurde er nie abgeschafft, sondern stattdessen immer wieder verlängert und teilweise sogar erhöht. Viele Menschen empfinden den Solidaritätszuschlag mittlerweile als ungerecht, da er nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck dient und die finanzielle Belastung ungleich verteilt ist. Es gibt Forderungen nach einer Abschaffung oder zumindest einer Reform des Solidaritätszuschlags, um die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten
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Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen
Geht’s noch Frau Schnitzer? Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre
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