Ukraine-Spende für fortgesetztes Blutvergießen
f der Einnahmenseite. Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings wurde er nie abgeschafft, sondern stattdessen immer wieder verlängert und teilweise sogar erhöht. Viele Bürger empfinden den Solidaritätszuschlag mittlerweile als ungerecht, da er nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient und die finanzielle Belastung für die Bürger weiterhin hoch ist. Es gibt daher immer wieder Forderungen nach einer Abschaffung oder zumindest einer Reform des Solidaritätszuschlags
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Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen
Geht’s noch Frau Schnitzer? Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre
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