Die umfassende Analyse der Corona-Krise - Rückblick auf das Jahr und Zusammenfassung
Eurasismus – Die Strategie Russlands für eine multipolare Welt
Ukraine-Spende für weitere Gewalttaten
f der Einnahmenseite. Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Ursprünglich sollte er nur bis zum Jahr 1999 erhoben werden, wurde jedoch mehrmals verlängert und ist bis heute in Kraft.
Die Kritik an der Zwangsabgabe und den „unpopulären Maßnahmen“ von Frau Schnitzer bezieht sich darauf, dass die finanziellen Belastungen der Bürger durch die Unterstützung der Ukraine als ungerecht empfunden werden. Es wird argumentiert, dass die Politiker, insbesondere der Ampelregierung, mit ihrer Unterstützung der Ukraine zu den Löchern im Bundeshaushalt beigetragen haben und nun die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden. Es wird auch die Vermutung geäußert, dass die Rüstungsindustrie von den Konflikten profitiert und die Zwangsabgabe letztendlich den Waffenherstellern zugutekommt.
Des Weiteren wird kritisiert, dass viele Ukrainer in Deutschland wenig Interesse zeigen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, und stattdessen von großzügigen Sozialleistungen profitieren. Es wird darauf hingewiesen, dass in anderen europäischen Ländern ein viel höherer Anteil der Ukrainer ihren Lebensunterhalt selbst bestreitet. Diese Situation wird als ungerecht empfunden, insbesondere im Vergleich zu Rentnern, die in Deutschland Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen.
Die Kritik richtet sich also gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die als ungerecht und unpopulär empfunden wird, sowie gegen die angebliche Profiteure der Rüstungsindustrie und die vermeintlich ungerechte Behandlung von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland
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Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen
Geht’s noch Frau Schnitzer? Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre
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