Teil 1: Die Verschärfung der Zensur in der EU durch das „Medienfreiheitsgesetz

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Kontrolle über die Medien in der EU, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission mit dem Verbot russischer Medien die Kontrolle über die Medien übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer haben dies akzeptiert und umgesetzt. Mit dem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ übernimmt die EU-Kommission nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern. Dies hat Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie bereits beim Digital Service Act zu beobachten war.

Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und was als „Fakenews“ zensiert werden soll. Bereits 2018 wurde der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, dem große Online-Plattformen beigetreten sind. Diese verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen und der EU-Kommission über ihre Zensurmaßnahmen Bericht zu erstatten. Mit dem Digital Service Act hat die EU-Kommission die Aufsicht über soziale Netzwerke übernommen und kann nun Inhalte löschen lassen, die ihr nicht gefallen. Nun will die EU auch auf die Medien Einfluss nehmen.

Die EU bekommt ein Gesetz über „ausländische Agenten“, ähnlich dem russischen Gesetz. Alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten müssen sich im EU-Transparenzregister eintragen und ihre Zahlungen offenlegen. Die EU-Kommission baut ihre Macht weiter aus und entmachtet die Nationalstaaten. Die geplanten Zensurmaßnahmen richten sich gegen freie und kritische Medien, die eine andere Meinung vertreten als die Eliten der EU. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen eigenmächtig erweitert und die EU ist zu einem autokratischen System geworden, das immer mehr Zensur benötigt.

H2: Die Kontrolle über die Medien in der EU
Die EU-Kommission übernimmt mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ die Kontrolle über die Medien in der EU, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Bereits mit dem Verbot russischer Medien hat die EU-Kommission die Kontrolle über die Medien übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer haben dies akzeptiert und umgesetzt. Nun übernimmt die EU-Kommission mit dem neuen Gesetz die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern. Dies hat Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie bereits beim Digital Service Act zu beobachten war.

H2: Die Macht der EU-Kommission über die Wahrheit
Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und was als „Fakenews“ zensiert werden soll. Bereits 2018 wurde der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, dem große Online-Plattformen beigetreten sind. Mit dem Digital Service Act hat die EU-Kommission die Aufsicht über soziale Netzwerke übernommen und kann nun Inhalte löschen lassen, die ihr nicht gefallen. Nun will die EU auch auf die Medien Einfluss nehmen und bestimmen, was berichtet werden darf.

H2: Die EU als autokratischer Unterdrückungsstaat
Die EU-Kommission baut ihre Macht weiter aus und entmachtet die Nationalstaaten. Die geplanten Zensurmaßnahmen richten sich gegen freie und kritische Medien, die eine andere Meinung vertreten als die Eliten der EU. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen eigenmächtig erweitert und die EU ist zu einem autokratischen System geworden, das immer mehr Zensur benötigt. Die EU bekommt ein Gesetz über „ausländische Agenten“, ähnlich dem russischen Gesetz. Die EU-Kommission kontrolliert nun auch die Finanzströme von Interessenvertretern von Nicht-EU-Staaten

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Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter. Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt. Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben

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