Teil 1: Die Zensur in der EU wird durch das „Medienfreiheitsgesetz“ verstärkt

Die EU-Kommission übernimmt die Medienaufsicht in der EU

Die EU-Kommission hat mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen, obwohl diese Aufgabe eigentlich den Mitgliedstaaten zusteht. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission mit dem Verbot russischer Medien ihre Macht über die Medien in der EU ausgeweitet und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer haben diese Machtübernahme hingenommen und umgesetzt. Mit dem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ übernimmt die EU-Kommission nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU. Dies hat Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie bereits beim Digital Service Act zu beobachten war.

Das Wahrheitsministerium der EU

Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und berichtet werden darf, und was als „Fakenews“ betrachtet und zensiert werden soll. Bereits 2018 wurde der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, der im Juni 2022 „verstärkt“ wurde. Große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft haben sich diesem Kodex angeschlossen und verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen. Mit dem Digital Service Act hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über soziale Netzwerke übernommen. Nun steht zu befürchten, dass auch den Medien in der EU ähnliche Maßnahmen bevorstehen.

Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“

Im Zuge der Machtergreifung der EU-Kommission erhält auch die EU ein Gesetz über „ausländische Agenten“. Das sogenannte „Demokratieschutzpaket“ verpflichtet alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und ihre Zahlungen offenzulegen. Damit wird die EU-Kommission noch mehr Kontrolle über die Aktivitäten von Nicht-EU-Staaten in der EU erhalten. Dieses Gesetz ähnelt dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ und dem US-amerikanischen FARA-Gesetz.

Der Umbau der EU zu einem autokratischen Unterdrückungsstaat

Die EU-Kommission baut die EU immer mehr zu einem autokratischen Unterdrückungsstaat um. Dies zeigt sich unter anderem durch die geplante Abschaffung des Vetorechts und die Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie. Ein wichtiger Teil dieser Machtergreifung ist die Kontrolle der Medien, die kaum über diese Entwicklungen berichten. Die geplanten Zensurmaßnahmen richten sich gegen freie und kritische Medien, die eine andere Meinung als die Eliten der EU vertreten. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen eigenmächtig erweitert und die EU ist zu einem autokratischen, repressiven System geworden, das immer mehr Zensur benötigt

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Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter. Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt. Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben

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