Teil 2: Achte darauf, was du schreibst!

Die EU plant die Überwachung von Chats in sozialen Netzwerken

Die Europäische Union beabsichtigt, alle Chats in sozialen Netzwerken zu überwachen. Dies hat Auswirkungen auf Menschen, die keinerlei politische Aktivitäten betreiben. Es ist wichtig zu verstehen, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation in Messengern nicht vor Überwachung schützt. Bereits im Jahr 2020 wurde bekannt, dass die spanische Regierung die WhatsApp-Chats von Oppositionspolitikern überwacht hat. Im Juni 2021 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf angenommen, der es dem Verfassungsschutz erlaubt, Chats in Messenger-Diensten wie WhatsApp legal mitzulesen. Dieses Gesetz legalisiert die totale Überwachung der deutschen Bevölkerung durch den Verfassungsschutz. Die Medien haben kaum darüber berichtet, obwohl es ihre Aufgabe als kritische Beobachter der Regierung wäre, gegen diese Überwachung vorzugehen.

Die Auswirkungen der Überwachung auf die Privatsphäre

Die meisten Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass die Überwachung ihrer Chats nicht schlimm ist, da sie nichts zu verbergen haben. Diese Aussage ist jedoch naiv. Ein Beispiel aus den USA zeigt, dass selbst das Liken eines Tweets des ehemaligen Präsidenten zu Konsequenzen führen kann. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Donald Trump hat das US-Justizministerium angeordnet, dass Twitter dem Sonderermittler alle Daten von Nutzern aushändigen muss, die mit dem ehemaligen Präsidenten interagiert haben. Dies umfasst auch Likes und Kommentare zu seinen Tweets. In Anbetracht der harten Vorgehensweise der US-Justiz gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 kann es gefährlich sein, einen Like bei einem Tweet von Trump gesetzt zu haben.

Die geplante Überwachung in der EU

In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, alle privaten Chats in Messengern unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie zu überwachen. Die EU-Kommission möchte Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram dazu verpflichten, ihre Nutzer anlasslos zu scannen und zu überwachen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt, die die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation und die aktive Suche nach Missbrauchsdarstellungen und „Grooming“ fordert. Dies ist ein Versuch, die totale Überwachung durchzusetzen. Obwohl das Innenministerium betont, dass anonyme oder pseudonyme Nutzung weiterhin möglich sein sollte und die Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgelehnt wird, sind dies leere Worte angesichts der Pläne der EU, die verschlüsselte Kommunikation durch die Internetkonzerne scannen zu lassen. Die kommende Überwachung wird von der EU durchgesetzt werden, und Deutschland unterstützt die Durchsuchung von Chats.

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Teil 2: Sei vorsichtig, was Du schreibst!

Die EU will alle Chats in sozialen Netzwerken überwachen. Was das in der Praxis auch für vollkommen unpolitische Menschen bedeuten kann. Zunächst muss ich mit einer Legende aufräumen, denn wer glaubt, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation in Messengern vor Überwachung sicher ist, der liegt falsch. Schon 2020 habe ich berichtet, dass die spanische Regierung die WhatsApp-Chats von Oppositionspolitikern überwacht hat. Die spanische Regierung hatte schon 2015 einen Vertrag geschlossen, um politisch andersdenkende Politiker und Journalisten zu überwachen. Im Juni 2021 hat der Bundestag mit der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ angenommen. Nach dem Gesetz darf der Verfassungsschutz ganz legal auch Chats in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen. Dass dieses Gesetz in den „Qualitätsmedien“ praktisch nicht erwähnt wurde

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