Kanzler Scholz schürt zum Jahresbeginn nationalistische Propaganda, es gibt keine gemeinsame Identität

31 Dez. 2023 16:12 Uhr Von Susan Bonath

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte bei vielen Menschen Langeweile ausgelöst haben. Es erinnerte an das berühmte „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Scholz verkündete, dass „wir“ es schaffen werden. Aber wer ist dieses ominöse „Wir“? In einem Klassenstaat gibt es kein „Wir“. Es gibt Milliardäre und Multimillionäre, die durch die Coronakrise und andere Ereignisse noch reicher geworden sind. Es gibt Millionen von Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Grundbedürfnisse bezahlen sollen. Es gibt Politiker, die sich aus dem Steuertopf bedienen. Es gibt Rentner, die sich mit Flaschensammeln über Wasser halten müssen. Es gibt Reiche, die sich abschotten und Steuerschlupflöcher nutzen. Es gibt Politiker, die Meinungen verbieten und Demonstranten verprügeln. Es gibt Journalisten und Akademiker, die gegen Arme hetzen. Es gibt den Mittelstand, der verzweifelt versucht, die Pleite abzuwenden. Es gibt Pflege- und Putzkräfte, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. In einem autoritären Klassenstaat, in dem die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, kann es kein „Wir“ geben.

„Wir und die“ bedeutet teilen und herrschen. Scholz verwendet pathetische Floskeln wie „Wir schaffen das“ und schürt gleichzeitig Kriegslüsternheit und Aufrüstung. Dieses „Wir“ impliziert eine völkische und nationale Überlegenheit, die sich gegenüber dem Fremden positioniert. Es wird verwendet, um die Bevölkerung dazu zu bringen, in Kriege zu ziehen, Militarisierung zu akzeptieren und Feindbilder zu akzeptieren. Es schließt verschiedene Gruppen ein, je nachdem, welche Interessen gerade verfolgt werden. In den letzten Jahren wurden „Fleißige“ gegen „Faule“, „Moralisch Gute“ gegen „Abtrünnige“ und „Maskenmuffel“ gegen „Impfgegner“ ausgespielt. Das ist klassisches Teilen und Herrschen.

Ein politisch verordnetes, völkisch-nationalistisches „Wir“ findet sich nicht nur in der heutigen Bundesrepublik. Die Nazis missbrauchten es einst für ethnische Säuberungen von Minderheiten. Die ukrainische Führung verwendet es gegen russischstämmige Menschen, Linke und Regimekritiker. Scholz‘ „Wir“ zielt vor allem auf die Unterwerfung der „kleinen Leute“ ab, unter imperialistische Interessen des NATO-Lagers, nationalistische Kriegsbereitschaft und schlechte Arbeitsbedingungen. Der eigentliche Widerspruch besteht zwischen oben und unten, zwischen ökonomisch Besitzenden und Besitzlosen. Diese Realität wird von den Herrschenden verschleiert. Scholz‘ Propaganda reiht sich nahtlos in diese Tradition ein.

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Es gibt kein „Wir“ – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommel

31 Dez. 2023 16:12 Uhr Von Susan Bonath Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte Vielen ein müdes Gähnen entlockt haben. Schwups – da war sie wieder: Die Erinnerung an das berühmte „Wir schaffen das“ seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Wir kommen da durch“, tönte Scholz. Und: „Wir“ müssten uns „mit Respekt begegnen“, „wir“ würden jetzt „investieren“ und „wir“ kämen „mit Gegenwind zurecht“. Da stellt sich doch eine Frage: Wer bitteschön ist dieses ominöse „Wir“?  Im Klassenstaat existiert kein Wir Die kurze Antwort ist: Es gibt kein „Wir“. Was es gibt, sind Milliardäre und Multimillionäre, die durch die Coronakrise, den Ukrainekrieg, den Nordstream-Terroranschlag, die Energie-Subventionen und so weiter noch viel reicher als zuvor geworden sind. Es gibt auch Millionen von Menschen, Tendenz steigend

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