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Ist Bärbel Bas gehörlos? – „Viele Bürger sprechen zu leise mit mir

Published On: 1. Januar 2024 17:48

gen.“ Tatsächlich war Schäuble als Innenminister maßgeblich an der Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und anderer repressiver Sicherheitsgesetze beteiligt. Auch seine Rolle im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes und der Überwachung von Journalisten wirft Fragen auf. Bas‘ Lob für Schäuble zeigt, dass sie entweder keine Ahnung von seiner politischen Karriere hat oder bewusst die Augen vor seinen fragwürdigen Handlungen verschließt.

Es ist bezeichnend, dass Bas in ihrem Interview keinerlei Selbstreflexion zeigt und stattdessen die Schuld für die zunehmende Polarisierung und den Verlust an Meinungsfreiheit anderen zuschiebt. Dabei trägt gerade die politisch-mediale Klasse eine große Verantwortung für die aktuelle Situation. Durch ihre einseitige Berichterstattung und ihre Diffamierung von abweichenden Meinungen tragen sie dazu bei, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierten Medien und die politische Elite verlieren.

Es ist höchste Zeit, dass Politiker wie Bärbel Bas aufwachen und erkennen, dass Meinungsfreiheit und offene Debattenkultur essentielle Bestandteile einer funktionierenden Demokratie sind. Statt diejenigen zu kriminalisieren, die eine andere Meinung vertreten, sollten sie sich lieber mit deren Argumenten auseinandersetzen und einen konstruktiven Dialog führen. Nur so kann es gelingen, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden und eine lebendige Demokratie zu erhalten

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Ist Bärbel Bas schwerhörig? – „Viele Bürger sind mir zu leise“

1 Jan. 2024 17:48 Uhr Von Mirko Lehmann Zum Jahresende haben die beiden Tagesspiegel-Journalisten Felix Hackenbruch und Caspar Schwietering ein Interview mit der SPD-Abgeordneten Bärbel Bas geführt, die nach der Wahl 2021 Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidentin wurde. Das Interview ist ein Musterbeispiel dafür, wie hierzulande Politik und Medien die zwei Seiten einer Medaille bilden: Dysfunktionale, weil beschädigte Institutionen, in Kombination mit mangelhafter Repräsentation der Mehrheitsinteressen. Die Presse fungiert als serviler oder antreibender Stichwortgeber für eine neoliberal-globalistische Kriegspolitik, nicht als deren kritisches Korrektiv. Politiker antworten in „leichter Sprache“. Tatsächlich verkürzen und verdrehen sie auf diese Weise Zusammenhänge, blenden relevante Tatbestände ganz aus und lenken von eigentlichen Interessen ab. Wie diese Art von Verschleierung funktioniert, zeigt das aktuelle

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