Asylbewerber, die eine Arbeit finden, dürfen bleiben: Zustimmung zum „Spurwechsel

Von Daniel Weinmann

Aufgrund der 1,73 Millionen unbesetzten Stellen in Deutschland diskutierten die SPD und die Grünen im Frühsommer über ein Gesetz für den „Spurwechsel“. Dieses Gesetz würde es Asylbewerbern ermöglichen, erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik eine langfristige Bleibeperspektive durch Arbeit zu erlangen. Die Bedenken der FDP bezüglich möglicher Pull-Effekte im Asylsystem wurden von den rot-grünen Befürwortern der Willkommenskultur ignoriert. Im Juni einigten sich die Freidemokraten jedoch mit der SPD und den Grünen auf eine Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Kurz vor Weihnachten stimmte auch der Bundesrat der entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes zu. Ursprünglich sollte der „Spurwechsel“ erst im März 2024 in Kraft treten. Asylbewerber haben nun jedoch Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken und können sich so langfristig im Land aufhalten, auch wenn sie keinen Schutzbedarf haben.

Nur jeder zehnte Migrant mit offenem Asylverfahren geht einer Beschäftigung nach. Die Kriterien für den „Spurwechsel“ sind relativ einfach zu erfüllen. Das Asylverfahren darf noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. Die Asylbewerber müssen zwar ihren Antrag zurückziehen, können jedoch zu einem späteren Zeitpunkt einen Folgeantrag stellen. Zudem müssen sie die spezifischen Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel erfüllen, wie zum Beispiel den Nachweis eines Studiums oder einer Berufsausbildung, die Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und ein Jobangebot. Das neue Regelwerk gilt nur für Migranten, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, um sicherzustellen, dass keine zusätzlichen Migranten aufgrund des neuen Gesetzes nach Deutschland kommen und einen Antrag stellen. Obwohl Ende 2022 noch rund 415.000 Migranten ein offenes Verfahren hatten und potenziell in Frage kommen, geht laut dem Migrationsexperten Herbert Brücker nur jeder Zehnte einer Beschäftigung nach. Die Gründe dafür sind mangelnde Deutschkenntnisse, Schwierigkeiten bei der Anerkennung einer früheren Ausbildung in Deutschland und fehlende Netzwerke. Brücker prognostiziert jedoch, dass die Mehrheit der verbleibenden Migranten früher oder später einen Schutzstatus erhalten wird, da im Jahr 2022 eine hohe Anzahl von Asylbewerbern aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote wie Afghanistan oder Syrien gekommen ist. Der „Spurwechsel“ beschleunigt jedoch ihre Integration.

Die Regierungsparteien loben sich selbst für den „kleinen Spurwechsel“, der einer kleinen Gruppe ein neues Integrationsangebot macht. Die Opposition hingegen kritisiert, dass jeder „Spurwechsel“ weitere Unordnung ins System bringt und falsche Anreize für illegale Migration setzt. Die Ampelkoalition setzt ihre Politik der Ausweitung von Bleiberechten fort, obwohl die Betroffenenzahl derzeit noch überschaubar ist. Es wird befürchtet, dass der „Spurwechsel“ eine neue Hintertür für die endgültige Duldung von Migranten schafft, zum Beispiel durch kurzfristige Scheinbeschäftigungen bei Freunden oder Verwandten. Deutschland bleibt somit der Selbstbedienungsladen der Welt.

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