Israel: Höchstes Gericht lehnt wesentlichen Bestandteil der Justizreform ab

Epoch Times 1. Januar 2024
In einem Urteil, das am Montag veröffentlicht wurde, erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für ungültig. Diese Änderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Zwölf der 15 Richter stimmten zu, dass das Gericht das Recht hat, Grundgesetze aufzuheben. Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht erstmals in der Geschichte Israels einen Teil eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz und Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara argumentierten, dass wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie dadurch umgangen würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte. Die Regierung hingegen behauptete, dass die Norm dem Gericht zu viel Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten. Außerdem sei das Gericht nicht befugt, Grundgesetze aufzuheben. (dts)

Historisches Urteil hebt Gesetzesänderung auf

In einem historischen Urteil hat das israelische Gericht eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für ungültig erklärt. Diese Änderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Das Gericht entschied mit einer Mehrheit von zwölf der 15 Richter, dass es das Recht hat, Grundgesetze aufzuheben. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass das Gericht einen Teil eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze aufhebt. Die Petenten gegen das Gesetz und Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara argumentierten, dass wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie dadurch umgangen würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte. Die Regierung hingegen behauptete, dass die Norm dem Gericht zu viel Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten. Außerdem sei das Gericht nicht befugt, Grundgesetze aufzuheben.

Streit um Schutz der israelischen Demokratie

Die Entscheidung des Gerichts hat zu einem Streit über den Schutz der israelischen Demokratie geführt. Die Petenten gegen das Gesetz und Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara argumentierten, dass wichtige Schutzvorkehrungen für die Demokratie dadurch ausgehebelt würden. Sie forderten die Aufhebung des Gesetzes. Die Regierung hingegen betonte, dass das Gericht nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben und dass die Norm dem Gericht zu viel Macht gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen. Das Urteil des Gerichts markiert einen historischen Moment in der israelischen Rechtsgeschichte und wird voraussichtlich Auswirkungen auf zukünftige politische Entscheidungen haben.

Auswirkungen auf die politische Landschaft Israels

Das Urteil des Gerichts wird voraussichtlich Auswirkungen auf die politische Landschaft Israels haben. Es stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, der die Befugnisse des Gerichts stärkt und möglicherweise zu einer größeren Überprüfung von Regierungsentscheidungen führen könnte. Die Entscheidung des Gerichts wird auch die Debatte über den Schutz der israelischen Demokratie und die Rolle des Gerichts in politischen Angelegenheiten weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung und die Petenten auf das Urteil reagieren werden und ob weitere rechtliche Schritte unternommen werden. In jedem Fall wird dieses Urteil einen bedeutenden Einfluss auf die Zukunft der israelischen Politik haben

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Israel: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Epoch Times 1. Januar 2024 In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben. Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten

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