Leserbrief: „Wer wünscht sich, in einer solchen EU zu leben? Ich nicht!

2. Januar 2024, 13:42 Uhr Quelle: Legion-media.ru © Shauhuber/McPhoto/Capital Pictu Möchten Sie uns schreiben? Hier gelangen Sie direkt zum Eingabeformular für einen Leserbrief. Leserbrief von Klaus Habel, 20.12.2023 Ich bin ein älterer Mann, der aus der deutschen Sozialdemokratie (in der Tradition von August Bebel) stammt. Jahrzehntelang habe ich in der SPD gearbeitet und für die Ziele der Arbeiterbewegung gekämpft – leider ohne Erfolg. 2016 bin ich (vielleicht zu spät?) ausgetreten, da die heutige SPD nicht nur alle Prinzipien ihrer Gründungsväter über Bord geworfen hat, sondern offen entgegengesetzte Ziele verfolgt. Die SPD unter Scholz setzt sich für Imperialismus und die Interessen des Großkapitals ein und geht gegen die Interessen der Arbeitnehmer vor. Der Anfang vom Ende dieser EU – oder: Lasst uns mehr Korruption wagen Frau von der Leyen, geborene Albrecht, ist eine erfolgreiche Frau. Bisher ist es ihr gelungen, in mindestens zwei Verdachtsfällen eines fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern (bzw. der Vernichtung der für eine parlamentarische Kontrolle notwendigen Unterlagen) ohne Konsequenzen davonzukommen. Als Bundesministerin der Verteidigung gingen die entsprechenden Unterlagen auf mysteriöse Weise verloren, genau in dem Moment, als die Kontrolleure die Verträge mit verschiedenen Beratungsunternehmen prüfen wollten. Ähnliches geschah im Zusammenhang mit dem Vertrag der EU zur Beschaffung von Impfstoffen von Pfizer (per E-Mail ausgehandelt). Nun war die Dame erneut erfolgreich. Sie hat dem unkontrollierten Abfluss von Steuergeldern in das schwarze Loch des korruptesten Staates in Europa Tür und Tor geöffnet. In Zukunft sollen wir alle Milliarden Euro über die EU aufwenden, um ein System zu finanzieren, dessen demokratische Strukturen – gelinde gesagt – stark erodiert sind und in dessen Entscheidungszentren Faschisten mitbestimmen. Die Ukraine erfüllt keine der Voraussetzungen, um Mitglied der EU zu werden. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg, den sie selbst maßgeblich provoziert hat (mit Unterstützung der EU oder sogar auf Anstiftung der EU). Die Politik der Ukraine widerspricht in jeder Hinsicht dem erklärten Ziel des Friedens in Europa. Mit der Unterstützung dieser provokativen und konfliktorientierten Politik offenbart die EU als Friedensnobelpreisträger einmal mehr ihre kriegerische Grundausrichtung. Die staatlichen Strukturen der Ukraine sind korrupt, wie die Vorwürfe gegen das Beschaffungssystem der ukrainischen Streitkräfte zeigen, die letztendlich zur Versetzung des ehemaligen Verteidigungsministers in eine Botschafterposition führten. Oligarchen haben einen erheblichen Einfluss auf das Parlament und die Verwaltung (der derzeitige Präsident ist selbst ein Produkt dieses oligarchischen Systems). Opposition und freie Medien sind weitgehend verboten oder unter staatlicher Kontrolle. Ein unabhängiges Rechtssystem existiert seit Jahren nicht mehr. Die Rechte der größten nationalen Minderheit werden nicht nur ignoriert, sondern ihre Existenz und damit auch ihre Rechte werden verneint. Spätestens seit Beginn des Krieges werden auch die minimalen Schutzrechte der Menschen in der Ukraine ignoriert – die Menschenrechte sind faktisch außer Kraft gesetzt. Wenn dies die (neuen?) Werte der EU repräsentiert, dann bleibt die EU nur ein überstaatliches Instrument zur Zerstörung der Demokratie, zur Ausbeutung der Mehrheit der Steuerzahler, zur systematischen Einschränkung der Bürgerrechte und zur kriegerischen Verfolgung imperialistischer Interessen zugunsten weniger Investoren (insbesondere aus den USA) und des militärisch-industriellen Komplexes. Wer möchte in einer solchen EU leben? Ich nicht! Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und das nicht nur in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere soziale Medien haben unsere Konten blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus jenseits des Mainstream-Narrativs betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie gerne überall, wo Sie aktiv sind. Das ist möglich, da die EU unsere Arbeit nicht verboten hat und das Lesen und Teilen unserer Artikel erlaubt ist. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deshalb bitten wir Sie, vorerst in Österreich unsere Beiträge in den sozialen Medien nicht zu teilen, bis der Sachverhalt geklärt ist

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2 Jan. 2024 13:42 Uhr Quelle: Legion-media.ru © Shauhuber/McPhoto/Capital Pictu Möchte Sie uns schreiben? Und hier geht es direkt zum Eingabeformular für einen Leserbrief. Leserbrief von Klaus Habel, 20.12.2023 Ich bin ein alter Mann, der aus der deutschen Sozialdemokratie (in der Tradition August Bebels) kommt. Jahrzehnte habe ich in der SPD gearbeitet und für die Ziele er Arbeiterbewegung gekämpft – ohne Erfolg. 2016 bin ich (vielleicht zu spät?) ausgetreten, da die jetzige SPD nahezu alle Prinzipien ihrer Gründungsväter nicht nur über Bord geworfen hat, sondern offen eine konträre Zielsetzung verfolgt. Die SPD unter Scholz tritt für Imperialismus, Interessen des Großkapitals und gegen die Interessen der Erwerbstätigen ein. Der Anfang vom Ende dieser EU – oder: Lasst uns mehr Korruption wagen Frau von

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