Vertrauen erneut aufbauen: Die Hauptaufgabe für 2024

Wie bereits im Hinweis Nr. 7 von heute berichtet wurde, hat der russische Präsident in seinen Neujahrsgrüßen eine selektive Auswahl getroffen: Er gratulierte dem Papst, aber nicht der deutschen Bundeskanzlerin. Dem brasilianischen Präsidenten sagte er Ja, dem US-amerikanischen Präsidenten Nein. Gerhard Schröder erhielt ein Ja, während die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch Angela Merkel ein Nein bekamen. Es ist offensichtlich, dass Politikerinnen und Politiker einander nicht mehr vertrauen. Sollte uns das egal sein? Als jemand, der die gefährliche Phase des Kalten Krieges in den Fünfzigerjahren persönlich erlebt hat und das Glück hatte, dabei zu sein, als Vertrauen wieder aufgebaut wurde, beunruhigt mich die aktuelle Entwicklung. Albrecht Müller. Vertrauen wieder aufbauen – das ist zu Beginn des Jahres 2024 die deutlich erkennbare politische Aufgabe Nummer 1. Diese Aufgabe anzugehen ist möglich und kann erfolgreich sein. Deshalb möchte ich zu Beginn des Jahres 2024 auf diese entscheidende politische Konzeption und ihre Umsetzung in der jüngeren Geschichte unseres Landes zurückkommen: Der schreckliche Ausgangspunkt war geprägt von einer rassistisch anmutenden Aggression der führenden Politiker Westdeutschlands gegenüber dem Osten, gegenüber den Russen und auch gegenüber allen anderen Völkern im Osten, einschließlich der Deutschen in der DDR und ihrer Führung. Das Nachkriegsbekenntnis „Nie wieder Krieg“ wurde vom damaligen Bundeskanzler Adenauer mit tatkräftiger Unterstützung der westlichen Alliierten durch die Gründung der Bundeswehr und Aufrüstung ersetzt. Diese politischen Entscheidungen und Handlungen wurden jeweils propagandistisch begleitet. In unserer „Serie alter, interessanter Dokumente“ haben wir bereits auf den ehemaligen Bundesinnenminister (CDU) und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) hingewiesen. Anhand seiner politischen Biografie kann man gut studieren, wie die Belebung des Kalten Krieges in den fünfziger und frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts aussah und welche kritischen Folgen dies für unser Land hatte. Gustav Heinemann hatte in seiner dokumentierten Rede skizziert, welche großen Chancen der Verständigung, des Zusammenlebens und des Vertrauens in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland bestanden und mutwillig verspielt wurden. Treibende Kraft waren Adenauer und seine CDU. Ende der Fünfzigerjahre gab es dann im Kreis um den damaligen Regierenden Bürgermeister Willy Brandt erste Überlegungen dazu, wie der Westen und Westdeutschland aus der Konfrontation herauskommen und Vertrauen wieder aufbauen könnten. 1963 testeten der damalige SPD-Vorsitzende Brandt und sein Mitarbeiter Egon Bahr, damals Pressesprecher des Berliner Senats, die von ihnen formulierte Parole und Konzeption „Wandel durch Annäherung“. Dies geschah auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing. Als Außenminister der Großen Koalition mit der CDU/CSU und Bundeskanzler Kiesinger konnte Willy Brandt dann 1966-1969 im Gespräch mit den Alliierten und in Kontakten mit Vertretern des „feindlichen“ Ostens ausloten, ob die Politik der Verständigung und des Vertrauensaufbaus eine Chance hat. In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 hieß es dann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das wurde als aktiver Aufbau von Vertrauen verstanden. In den Texten zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1975 stattfand, tauchte dann der Begriff „Vertrauensbildende Maßnahmen“ auf. Sowohl im Osten als auch im Westen erkannte man die Bedeutung des Vertrauensaufbaus für Zusammenarbeit und Frieden. Es ist seltsam und bedauerlich, dass solche grundlegenden Gedanken und Erkenntnisse, die für unser Überleben wichtig sind, später verloren gehen können und dann Sprüche gemacht werden, die das Gegenteil bedeuten und bewirken. Zum Beispiel, wenn der heutige Verteidigungsminister Pistorius erklärt, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Oder wenn Angela Merkel nachträglich erklärt, dass die Minsker Abkommen eine Art Hinhaltetaktik waren. „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der Zeit. Es ist erstaunlich, wie sich das Vertrauen und Misstrauen zwischen Völkern im Laufe der Zeit verändert haben, genauer gesagt: wie sie verändert wurden. Denn die grundlegende Veränderung im Umgang mit Russland zum Beispiel ist nicht aus dem Nichts gekommen, sondern Teil einer geschaffenen Stimmung und Meinung. Auch die 1969 beschlossene und verkündete Bereitschaft der westdeutschen Bundesregierung, die sogenannte Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, war ein bewusster Akt mit dem Ziel, Vertrauen aufzubauen. Das Vertrauen zwischen West und Ost, das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland, ist heute weitgehend zerstört. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Es ist wichtig, dass wir uns an bessere Zeiten erinnern und daraus lernen. Wenn wir den Frieden erhalten wollen, sollten wir Vertrauen neu schaffen, Vertrauen wieder aufbauen. Damit sollten wir 2024 beginnen. Mein sehnlichster Wunsch für das Neue Jahr ist, dass die verantwortlichen Menschen in der Politik dies erkennen. Die NachDenkSeiten sind wichtig für eine kritische Meinungsbildung, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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Vertrauen wieder aufbauen. Das ist die zentrale Aufgabe für 2024

Wie im Hinweis Nr. 7 von heute berichtet wurde, hat der russische Präsident bei seinen Neujahrsgrüßen eine Auswahl getroffen: dem Papst gratulierte er, dem deutschen Bundeskanzler nicht; dem brasilianischen Präsidenten Ja, dem US-amerikanischen Nein; Gerhard Schröder Ja, der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nein, auch Angela Merkel Nein. Wir sind offensichtlich umgeben von Politikerinnen und Politikern, die sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Kann uns das egal sein? Weil ich die gefährliche Phase des Kalten Krieges in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts persönlich erlebt habe und dann das Glück hatte, mit dabei zu sein, als Vertrauen wieder aufgebaut wurde, beunruhigt mich die aktuelle Entwicklung. Albrecht Müller. Vertrauen wieder aufbauen – das ist zu Beginn des Jahres 2024 die deutlich erkennbare

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