Bedrohung des Natur- und Landschaftsschutzes in der Schweiz

Veröffentlicht am 3. Januar 2024 von DF. Das Schweizer Parlament hat am 29. September das Bundesgesetz über erneuerbare Energien verabschiedet. Dieses Gesetzespaket umfasst mehrere Bundesgesetze, darunter das Energiegesetz EnG, das Stromversorgungsgesetz StromVG, das Raumplanungsgesetz RPG und das Waldgesetz WaG. Anna Zangger, Kampagnenleiterin bei der Jungfrauzeitung, berichtet darüber. Die Fondation Franz Weber (FFW) unterstützt das Referendum gegen den sogenannten „Mantelerlass“, der Teil dieses Gesetzespakets ist. Die Kritik lautet, dass dieser Erlass die Produktion von vermeintlich „grünem“ Strom bevorzugt und dabei andere Interessen wie Natur- und Landschaftsschutz vernachlässigt. Die FFW ist besorgt, dass der „Mantelerlass“ den Natur- und Landschaftsschutz praktisch außer Kraft setzt, obwohl er in der Bundesverfassung verankert ist. Es besteht die Befürchtung, dass das Gesetz eine direkte Bedrohung für die Biodiversität und die landschaftliche Schönheit der Schweiz darstellt und unter dem Vorwand des Klimawandels umgesetzt wird. Alain Griffel, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Zürich, bestätigt, dass dies verfassungswidrig ist. Es wird besonders kritisiert, dass das Parlament der Produktion erneuerbarer Energien ein überwiegendes Interesse zuspricht und dabei andere Interessen wie Natur- und Landschaftsschutz missachtet. Dies führt dazu, dass Gemeinden und Gerichte ihre Möglichkeit verlieren, im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der „Mantelerlass“ setzt die Produktion erneuerbarer Energien praktisch über alle anderen Belange und schafft somit eine Art Blankoscheck. Philippe Roch, Mitglied des Stiftungsrats der FFW und ehemaliger Direktor des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), hält das neue Gesetz für unsinnig. Er argumentiert, dass es absurd sei, die Natur im Namen des Klimaschutzes zu opfern, da natürliche Lebensräume wichtige Verbündete im Kampf gegen die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels seien. Die FFW betont, dass es durchaus Alternativen gebe, ohne in die Natur einzugreifen. Laut einer Studie des Bundesamts für Umwelt (BAFU) könnte die Schweiz 110 Prozent ihres Strombedarfs allein durch die Installation von Solarpanels auf bestehenden Dächern decken. Die FFW ruft dazu auf, bestehende Infrastruktur wie Straßen, Mauern, Dächer und Parkplätze zu nutzen, bevor die Natur geschädigt wird. Für die FFW war das Referendum eine Selbstverständlichkeit, um gegen dieses als unsinnig erachtete Gesetz zu protestieren. Die FFW warnt davor, dass das Parlament mit dem „Mantelerlass“ zu weit gegangen ist und fordert eine erneute Überprüfung, diesmal ohne Zeitdruck, um ein Gleichgewicht zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Schutz von Natur und Landschaft zu finden. Das Referendum ermöglicht es der Bevölkerung, über das Gesetz abzustimmen. Wenn die Mehrheit der Wähler dagegen ist, wird es aufgehoben. Die FFW ist überzeugt, dass die Bevölkerung die Natur und die unversehrte Landschaft bewahren möchte. Wenn der „Mantelerlass“ nicht aufgehoben wird, könnte dies erhebliche Auswirkungen haben. Er gibt erneuerbaren Energien prinzipiell Vorrang vor allen anderen Interessen. Dadurch könnten Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften errichtet werden, ohne die Notwendigkeit, Beeinträchtigungen zu verhindern oder zu kompensieren. Waldrodungen für den Bau von Windparks wären erlaubt, und erneuerbare Energien würden mit Subventionen in Höhe von 60 Prozent unterstützt. Es bleibt jedoch unklar, ob die Energieversorgung der Schweiz ohne fossile Brennstoffe und Kernenergie gewährleistet werden kann. Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden. Das Referendumskomitee hat um Rücksendung bis zum 31. Dezember gebeten, aber die Referendumsfrist läuft erst am 18. Januar ab. Jede Unterschrift zählt. Unterschriftsberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Fondation Franz Weber wurde vom verstorbenen Umweltschützer Franz Weber gegründet. Sie hat unter anderem das Lavaux, die Reblandschaft am Genfersee, das historische Hotel am Genfersee und zusammen mit der Schauspielerin und Politikerin Melinda Mercouri die archäologische Stätte von Delphi in Griechenland gerettet. Heute wird sie von Franz Webers Tochter Vera Weber geleitet

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Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz bedroht

Veröffentlicht am 3. Januar 2024 von DF. Am 29. September hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über erneuerbare Energien verabschiedet. Dieses ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem mehrere Bundesgesetze, darunter das Energiegesetz EnG, das Stromversorgungsgesetz StromVG, das Raumplanungsgesetz RPG und das Waldgesetz WaG, anpasst werden. Das schreibt Anna Zangger, Kampagnenleiterin bei der Jungfrauzeitung. Die Fondation Franz Weber (FFW) unterstützt das Referendum gegen den so genannten «Mantelerlass», der Teil dieses Gesetzespakets ist. Denn dieser Erlass, so die Kritik, bevorzuge die Produktion von vermeintlich «grünem» Strom vor anderen Interessen, einschliesslich Natur- und Landschaftsschutz. Für die FFW bedeutet der «Mantelerlass», dass der Natur- und Landschaftsschutz praktisch ausgehebelt wird, obwohl er in der Bundesverfassung verankert ist. Die Befürchtung besteht, dass das Gesetz eine direkte Bedrohung für

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