Die zusätzlichen Vorteile des Hochwassers für die Ampel

Der Haushalt kann gerettet werden, da die Schuldenbremse aufgehoben werden kann. Die Idee besteht darin, die gegenwärtige Hochwassersituation als passende Notlage zu nutzen. Wenn die Flüsse über die Ufer treten und Katastrophenalarm in den Hochwassergebieten ausgelöst wird, kann dies politisch ausgenutzt werden. Dies könnte nicht nur durch Bilder von Politikern in Gummistiefeln hinter Sandsäcken geschehen, sondern auch zur Rettung der Koalition aus ihrer Haushaltsnotlage. Es gibt endlich einen Grund, die Schuldenbremse zu lockern. Im Jahr 2002 hatte das Hochwasser an der Elbe eine große Rolle für den knappen Wahlsieg des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gespielt. Beim aktuellen Hochwasser hat der aktuelle SPD-Bundeskanzler seinen Besuch in den Hochwassergebieten nicht gut inszeniert. Er vermied es, Gummistiefel zu tragen, und musste darauf achten, dass seine Schuhe nicht nass wurden. Dieses Bild signalisiert dem Publikum keine Nähe zu den Hochwasseropfern, die gerade dabei sind, ihr Hab und Gut im Schlamm zu retten. Das Hochwasser selbst kann der SPD-geführten Bundesregierung dennoch nützen und die Rettung für den Haushalt dieses Jahres sein. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, und sein Genosse Abgeordnetenkollege Andreas Schwarz haben bereits öffentlich gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen, um den Haushalt der Ampel zu retten. Die Ampel-Regierung ist in Schwierigkeiten geraten, nachdem das Bundesverfassungsgericht einige trickreiche zusätzliche Kreditermächtigungen kassiert hatte, mit denen die Schuldenbremse umgangen werden sollte. Die SPD würde sich gerne von der Schuldenbremse verabschieden, aber die FDP muss aus optischen Gründen gegen die Neuverschuldung kämpfen. Die Ampel-Spitzen haben sich darauf geeinigt, im Laufe des Jahres zu prüfen, ob eine Notlage eintritt, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Die SPD-Haushaltspolitiker haben angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse vorgeschlagen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte, dass die Schuldenbremse aufgrund der unvorhersehbaren Naturkatastrophe ausgesetzt werden könne. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte, dass das Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber die Möglichkeit bestehe, die Schuldenbremse auszusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt wird und mit welcher Begründung dies geschieht

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Der Kollateral-Nutzen des Hochwassers für die Ampel

Der Haushalt ist gerettet, denn die Schuldenbremse kann aufgehoben werden. Zumindest gibt es diese Idee, denn die passende Notlage, um dies tun zu dürfen, ist da: das gegenwärtige Hochwasser. Die Wasser sind noch nicht wieder abgeflossen, da wird genau das schon ins Gespräch gebracht. Wie günstig. Wenn die Flüsse über die Ufer treten und in den Hochwassergebieten Katastrophenalarm herrscht, lässt sich das politisch trefflich ausnutzen. Nicht nur mit Gummistiefel-Bildern hinter den Sandsäcken wie weiland bei Kanzler Schröder, sondern auch zur Rettung der Koalition aus ihrer Haushalts-Notlage. Endlich gibt es einen Grund dafür, wieder die Schuldenbremse zu lösen. Sie erinnern sich vielleicht an das Jahr 2002. Es war für den SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein schwieriges Wahljahr. Dann kam das Jahrhunderthochwasser an

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