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Müssen Rentner nun auch Steuern auf das Pfand für Flaschen entrichten

Published On: 3. Januar 2024 12:39

Von Kai Rebmann

Der Sozialstaat ist im Grunde eine großartige Sache. Allerdings galt dies nur, solange die Anzahl der Beitragszahler und Empfänger in einem gesunden Verhältnis stand. Die „Generation Z“ mit ihrem Fokus auf „Work-Life-Balance“ bereitet vielen Babyboomern, den aktuellen oder baldigen Empfängern, bereits jetzt Sorgen. Der deutsche Sozialstaat hat sich unter Angela Merkel und der Ampelkoalition endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das erhöhte Bürgergeld zum Jahreswechsel ist nur ein Beispiel für die bewusst geschaffenen Anreize zur Transformation der Gesellschaft. Um das Geld weiterhin fließen zu lassen, müssen an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen oder Einnahmen generiert werden. Und wer eignet sich besser dafür als der brave deutsche Michel, der sich in den meisten Fällen nicht gegen die staatliche Obrigkeit auflehnt?

Gewerbliches Sammeln von Pfandflaschen? Diese Frage stellte die „Rheinische Post“ ernsthaft. Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen antwortete sinngemäß, dass das Sammeln von Pfandflaschen eine selbstständige und regelmäßig ausgeübte Tätigkeit sei, die in den meisten Fällen auf Gewinnerzielung abziele. Daher müsse ein Gewerbe angemeldet und entsprechende Einkünfte in der Einkommenssteuererklärung angegeben und unter bestimmten Umständen versteuert werden. Es spielt keine Rolle, dass die vermeintliche „Gewinnerzielungsabsicht“ in den meisten Fällen nur dazu dient, über die Runden zu kommen. Wenn der Staat versagt oder bewusst verzichtet, sind viele Bürger, insbesondere deutsche Rentner, auf Selbsthilfe angewiesen. Und diese besteht immer häufiger aus dem Sammeln von Pfandflaschen.

Das Wühlen in öffentlichen Abfalleimern und Müllcontainern ist nicht automatisch steuerpflichtig. Die Einkommenssteuerpflicht entfällt jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen. Flaschensammler dürfen als Alleinstehende nicht mehr als 11.604 Euro im Jahr verdienen, um nicht offiziell der Steuerhinterziehung beschuldigt zu werden. Wenn man die Anzahl der Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, als Indikator für die fortschreitende Altersarmut in Deutschland betrachtet, scheint das Problem größer zu sein als allgemein angenommen. Es gibt zwar keine offiziellen Statistiken, aber eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie geht von 980.000 Betroffenen aus, sowie einer noch höheren Dunkelziffer. Der tägliche Verdienst eines Pfandsammlers liegt bei null bis vier Euro, für 28 Prozent ist das Flaschensammeln die einzige Einnahmequelle.

H2: Die Ampelkoalition spaltet die Gesellschaft

Die Signalwirkung, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, könnte nicht verheerender sein: Ausgerechnet bei denen, die ein Leben lang gearbeitet haben und oft am Ende des Geldes noch viel zu viel Monat übrig haben, möchte der Staat den letzten Cent abschöpfen. Auf der anderen Seite genießen viele Empfänger, die noch nie einen Cent in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, das Bürgergeld in vollen Zügen. Die Ampelkoalition liefert eine Steilvorlage nach der anderen, um die Gesellschaft zu spalten und verschiedene Teile gegeneinander aufzuhetzen.

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Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?

Von Kai Rebmann Der Sozialstaat ist grundsätzlich ja eine tolle Sache. Allerdings gilt – oder besser gesagt: galt – das nur, solange die Zahl der Einzahler und jene der Empfänger in einem gesunden Verhältnis steht bzw. stand. So manchem Baby-Boomer, also den jetzigen oder sehr baldigen Empfängern, dürfte es beim Blick auf die sogenannte „Generation Z“ (Stichwort: „Work-Life-Balance“) ohnehin schon angst und bange werden. Zu allem Überfluss hat sich der deutsche Sozialstaat, beginnend unter Angela Merkel und durch die Ampel „perfektioniert“, endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das zum Jahreswechsel abermals erhöhte Bürgergeld ist da nur das prominenteste Beispiel in einer ganzen Reihe von allem Anschein nach bewusst geschaffenen Fehlanreizen zur Transformation der Gesellschaft. Damit das Geld an ganz bestimmten Stellen

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