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Müssen Rentner nun auch Steuern auf das Pfand für Flaschen zahlen
Von Kai Rebmann
Der Sozialstaat ist im Grunde eine großartige Sache. Allerdings galt dies nur, solange die Anzahl der Einzahler und Empfänger in einem gesunden Verhältnis standen. Die „Generation Z“ mit ihrem Fokus auf „Work-Life-Balance“ bereitet vielen Babyboomern, den aktuellen oder baldigen Empfängern, bereits jetzt Sorgen. Der deutsche Sozialstaat hat sich unter Angela Merkel und der Ampelregierung endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das erhöhte Bürgergeld zum Jahreswechsel ist nur ein Beispiel für die bewusst geschaffenen Anreize zur Transformation der Gesellschaft. Um das Geld weiterhin fließen zu lassen, müssen an anderen Stellen Einsparungen vorgenommen oder Einnahmen generiert werden. Und wer eignet sich dafür besser als der brave deutsche Michel, der in den meisten Fällen nicht gegen die staatliche Autorität aufbegehrt?
Gewerbliches Sammeln von Pfandflaschen? Viele Leser der „Rheinischen Post“ werden ihren Augen nicht getraut haben. Die Zeitung stellte ernsthaft die Frage, ob Flaschensammler in Deutschland, die oft zu den ärmsten Teilen unserer Gesellschaft gehören, Steuern zahlen und ein Gewerbe anmelden müssen. Die sinngemäße Antwort des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen lautet: Ja, denn das Sammeln von Pfandflaschen ist eine selbstständige und regelmäßig ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht. Es muss also ein Gewerbe angemeldet werden und die Einkünfte müssen in der Einkommenssteuererklärung angegeben und unter bestimmten Umständen versteuert werden. In Deutschland gilt als Gewerbetreibender, wer regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit nachgeht. Die Selbstständigkeit spielt für die Steuerpflicht keine Rolle, hier kann der Fiskus auch nicht-selbstständige Flaschensammler zur Kasse bitten.
Die vermeintliche „Gewinnerzielungsabsicht“ dient in den meisten Fällen nur dazu, halbwegs über die Runden zu kommen. Wenn der Staat versagt oder bewusst verzichtet, sind viele Bürger, insbesondere deutsche Rentner, auf Selbsthilfe angewiesen. Und diese besteht immer häufiger aus dem Sammeln von Pfandflaschen. Das Durchwühlen von öffentlichen Abfalleimern und Müllcontainern ist nicht automatisch steuerpflichtig, aber es gibt bestimmte Ausnahmen. Die Freigrenze und das Existenzminimum sind hier entscheidend. Um nicht offiziell der Steuerhinterziehung beschuldigt zu werden, dürfen Flaschensammler mit ihrem „Gewerbe“ und gegebenenfalls weiteren Einkünften als Alleinstehende nicht mehr als 11.604 Euro im Jahr verdienen. Diese steuerliche Freigrenze gilt seit dem 1. Januar 2024 und bezieht sich auf alle Einkunftsarten, die in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden müssen.
Es scheint, dass das Problem der Altersarmut in Deutschland größer ist als allgemein angenommen. Obwohl es keine offiziellen Statistiken gibt, geht eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie von 980.000 Betroffenen aus, und die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Die täglichen Einnahmen eines Pfandsammlers liegen zwischen null und vier Euro, für 28 Prozent ist das Sammeln von Pfandflaschen die einzige Einkommensquelle. Die Signalwirkung der Bundesregierung ist verheerend: Ausgerechnet bei denen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und am Ende des Monats oft noch zu viel Monat übrig ist, möchte der Staat den letzten Cent abs
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Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?
Von Kai Rebmann Der Sozialstaat ist grundsätzlich ja eine tolle Sache. Allerdings gilt – oder besser gesagt: galt – das nur, solange die Zahl der Einzahler und jene der Empfänger in einem gesunden Verhältnis steht bzw. stand. So manchem Baby-Boomer, also den jetzigen oder sehr baldigen Empfängern, dürfte es beim Blick auf die sogenannte „Generation Z“ (Stichwort: „Work-Life-Balance“) ohnehin schon angst und bange werden. Zu allem Überfluss hat sich der deutsche Sozialstaat, beginnend unter Angela Merkel und durch die Ampel „perfektioniert“, endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das zum Jahreswechsel abermals erhöhte Bürgergeld ist da nur das prominenteste Beispiel in einer ganzen Reihe von allem Anschein nach bewusst geschaffenen Fehlanreizen zur Transformation der Gesellschaft. Damit das Geld an ganz bestimmten Stellen
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