Agrar-Diesel: die nächste Täuschungstaktik

Auf den ersten Blick scheint es, dass die Bundesregierung ihre Sparpläne für den Agrarsektor geändert hat, was für Deutschlands Landwirte wie ein Sieg aussieht. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die Ampel die Bauern nicht mehr sofort, sondern schrittweise stranguliert. In der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers war das dominierende Wort „Respekt“. Doch wie dieser Respekt aussieht, erleben gerade die deutschen Bauern. Die Ampel jubelt sich selbst dafür zu, dass sie ihre massiven Sparpläne für die Landwirtschaft abändert. Die Kfz-Steuerbefreiung für Agrarbetriebe bleibt bestehen und die Steuervergünstigungen für Agrardiesel werden gestreckt. Die Begründung für die ursprünglichen Sparpläne zeigte keinen Respekt gegenüber den Landwirten und auch keine Sachkenntnis. Die Bauern sollten angeblich einen angemessenen Beitrag zum Unterhalt des Straßennetzes leisten, indem sie Kfz-Steuer zahlen und der Agrardiesel höher besteuert wird. Doch diese Argumentation war schlichtweg falsch. Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge fahren fast nie auf normalen Straßen, sondern hauptsächlich auf den Feldern und nur für kurze Strecken zwischen den Nutzflächen und den Höfen oder Verwertungsbetrieben. Die Wahrheit ist, dass die Ampel Geld braucht, einerseits für grüne Transformationsträume und andererseits für staatliche Zuwendungen an nicht arbeitende Menschen. Für Olaf Scholz ist Respekt die Staatsknete, die er seiner Wählerklientel überweist. Für die arbeitenden Menschen, die das alles bezahlen sollen, reicht der Respekt nicht einmal aus, um ihnen offen zu sagen, warum sie wieder mehr bezahlen müssen. Doch diesmal ließen sich die Betroffenen nicht wehrlos zur Schlachtbank führen. Es kam zum größten Bauernprotest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Regierung hat nun ihre Taktik geändert, von Blitzkrieg zu Salamitaktik. Die Steuern auf Agrardiesel werden schrittweise erhöht, nicht sofort und schlagartig: um 40 Prozent in diesem Jahr und jeweils weitere 30 Prozent in den beiden folgenden Jahren. Mit anderen Worten: Die Ampel erwürgt unsere Bauern nicht mehr sofort, sondern in Etappen. Immerhin bleiben unsere Landwirte von der Kfz-Steuer befreit. Die Bundesregierung konnte sich jedoch nicht zu einer ehrlichen Begründung für diesen Schritt durchringen. Stattdessen wird mitgeteilt, dass die Erhebung von Kfz-Steuern einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen bedeuten würde. Als ob die Regierung sich jemals dafür interessiert hätte. Der Bauernverband hat zu einer „Aktionswoche“ vom 8. bis 15. Januar aufgerufen, mit einer großen Abschlusskundgebung in Berlin. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Verbandspräsident Joachim Rukwied die Ampel-Finte als „unzureichend“ und will den geplanten Protest nicht absagen

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Agrar-Diesel: die nächste Ampel-Nebelkerze

Auf den ersten Blick sieht es wie ein Sieg für Deutschlands Landwirte aus: Die Bundesregierung ändert ihre Sparpläne für den Agrarsektor. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Die Ampel erwürgt unsere Bauern zwar nicht mehr sofort – aber dafür in Etappen. IMAGO / Jochen Eckel „Respekt“ war das dominante Wort in der diesjährigen Neujahrsansprache des Bundeskanzlers. Wie das aussieht, wenn Olaf Scholz hart arbeitende Menschen „respektiert“, erleben gerade die deutschen Bauern. Mit großer Geste bejubelt die Ampel sich jetzt selbst dafür, dass sie ihre massiven Sparpläne für die Landwirtschaft abändert. Agrarbetriebe bleiben nun doch von der Kfz-Steuer befreit. Und die Steuervergünstigungen für den sogenannten Agrardiesel – den Treibstoff, mit dem nahezu alle Trecker, Mähdrescher und sonstigen Nutzfahrzeuge in der Branche

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