Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion nehmen an den Landtagswahlen teil

Nun also doch. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes plant zusammen mit der WerteUnion eine eigene Partei zu gründen und bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten anzutreten. Laut dem Journalisten Alexander Wallasch wird sich die WerteUnion am Samstag, den 20. Januar, zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung treffen und dort die Gründung einer neuen Partei initiieren. Die WerteUnion hatte einst Friedrich Merz unterstützt, als er gegen Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun um den CDU-Vorsitz kämpfte. Als Dank dafür regte Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen an, den die WerteUnion im vergangenen Januar zum Vorsitzenden gewählt hatte. Maaßen war bei Angela Merkel und den Medien in Ungnade gefallen, nachdem er als Präsident des Verfassungsschutzes die Berichterstattung über angebliche Verfolgungsjagden gegen Ausländer angezweifelt hatte. Es war bereits seit Sommer bekannt, dass Maaßen Pläne zur Abspaltung hatte. Maaßen zögerte, während sein Unions-Mitglied Markus Krall ständig mit einer eigenen Gründung drängelte und drohte. Am 21. Oktober stand Hans-Georg Maaßen bereits einmal auf der Bühne in Erfurt, um zusammen mit anderen eine Sammlungsbewegung rechts der Mitte zu gründen: Bürger für Thüringen. Zu dieser Allianz schlossen sich die Kleinparteien Die Basis, Bürger für Thüringen und Teile der Freien Wähler Thüringen zusammen. Maaßen trat damals für die WerteUnion auf, einem (nicht offiziell anerkannten) Teil der Union. Die Mitglieder der WerteUnion waren enttäuscht, da sie endlich Aktion sehen wollten. Die Konstruktion in Thüringen sollte folgendermaßen funktionieren: Da Sammelbewegungen in Deutschland nicht zur Wahl antreten können, sollten die Mitglieder der Allianz auf der Liste der Bürger für Thüringen zur Landtagswahl kandidieren. Wenn Maaßen jetzt tatsächlich die WerteUnion als eigene Partei gründet, würde sie zwangsläufig mit den Bürgern für Thüringen um die gleichen Wähler konkurrieren. Der frühere Verfassungsschutz-Chef wäre dann Pate einer Gründung gewesen, um einige Monate später doch mit einer eigenen Truppe anzutreten. Die Abspaltung kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt, da sie eigentlich zu spät kommt. Zumindest für die Europawahl im Juni. Diese ist besonders interessant für junge Parteien, da sie aufgrund anderer Regeln deutlich weniger als fünf Prozent benötigen, um ins Parlament einzuziehen. Die WerteUnion und Maaßen werden es jedoch kaum schaffen, bis Mitte März die erforderlichen Formalitäten zu erledigen – von der Parteigründung über die Aufstellung der Liste bis hin zum Sammeln von Unterstützer-Unterschriften. Der Journalist Wallasch geht daher davon aus, dass die WerteUnion erst im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten wird. Die Formalitäten sind nicht zu unterschätzen. Wie TE kürzlich berichtete, droht auch die frisch gegründete Wagenknecht-Partei bei diesen Wahlen zu scheitern. Ihre Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat das Antreten bei allen drei Landtagswahlen öffentlich in Frage gestellt. Die WerteUnion hat jedoch den Vorteil, bereits halbwegs funktionierende Strukturen am Rand der CDU aufgebaut zu haben. Erste Reaktionen zeigen: AfD-Anhänger sind enttäuscht, weil sie eine Spaltung der Opposition befürchten. Andere möchten der Maaßen-Truppe beitreten, weil sie sowohl die AfD als auch die CDU meiden. In der aktuellen Ausgabe berichtet TE über die Bemühungen von Konservativen, Maaßen in der CDU zu halten. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sagte, die Partei müsse Maaßen halten, da er in der Lage sei, Wähler zu binden, die keine Union als Kopie der Grünen wollten. Der Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting bezeichnete das Ausschlussverfahren gegen Maaßen als „unklug“. Denn „eine breit aufgestellte Volkspartei sollte sich nicht von außen drängen lassen“. Der CDU-Wähler Hartmut Steeb stellte die Frage, wohin eine Volkspartei gehen wolle, wenn kritisches Mitdenken nicht mehr möglich sei

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Hans-Georg Maaßen und WerteUnion treten zu Landtagswahlen an

Nun also doch. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes möchte zusammen mit der WerteUnion eine eigene Partei gründen und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten antreten. IMAGO Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus und nimmt die WerteUnion gleich mit. Das hat der Journalist Alexander Wallasch exklusiv gemeldet. Demnach wolle sich die WerteUnion am Samstag, 20. Januar, zur jährlichen Mitgliederversammlung treffen und dort die Neugründung einer Partei anstoßen. Wie schon bei Sahra Wagenknecht solle ein Verein die Vorarbeiten dazu übernehmen. Die WerteUnion hatte einst Friedrich Merz unterstützt, als der gegen Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun um den CDU-Vorsitz stritt. Quasi zum Dank regte Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen an – den die WerteUnion im vergangenen Januar zu ihrem Vorsitzenden gewählt

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