Jetzt unterstützt auch Thierse (SPD) das Verbot der AfD
H2: Zitat des Tages: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte sich im Tagesspiegel wie folgt: „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen.“
H2: Höcke warnt vor Verbot der AfD
Björn Höcke, Mitglied der AfD, äußerte sich zur Debatte über ein mögliches Verbot der Partei im aktuellen COMPACT-Magazin. Er warnte davor und betonte: „Wir müssen tatsächlich mit allem rechnen. Obwohl wir uns dann auch klarmachen müssen: Wenn man die mit Abstand stärkste Kraft im Osten Deutschlands verbietet – wir sind die einzige Volkspartei im Osten, das muss man so sehen –, dann hat man sich wirklich an der Demokratie vergangen.“
H2: Staatliche Verantwortung bei AfD-Verbot
Angesichts der Einschätzung des Verfassungsschutzes in drei Bundesländern, dass die AfD als rechtsextremistisch einzustufen ist, wird die Frage nach einem möglichen Verbot der Partei aufgeworfen. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse betont, dass der Staat in diesem Fall die Pflicht hat, ein Verbot der AfD zu prüfen. Björn Höcke, Mitglied der AfD, warnt vor den Konsequenzen eines solchen Verbots und weist darauf hin, dass die AfD die stärkste Kraft im Osten Deutschlands ist und somit eine wichtige Rolle in der Demokratie einnimmt. Die Debatte über ein Verbot der AfD wirft somit Fragen nach der Verantwortung des Staates und den Auswirkungen auf die politische Landschaft auf
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Jetzt auch Thierse (SPD) für AfD-Verbot
Zitat des Tages: „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen.“ (Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Tagesspiegel) „Wir müssen tatsächlich mit allem rechnen. Obwohl wir uns dann auch klarmachen müssen: Wenn man die mit Abstand stärkste Kraft im Osten Deutschlands verbietet – wir sind die einzige Volkspartei im Osten, das muss man so sehen –, dann hat man sich wirklich an der Demokratie vergangen.“ (Björn Höcke zur AfD-Verbotsdebatte im aktuellen COMPACT-Magazin )
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