Unterdrückend und bestrafend“ – Argentinisches Gericht setzt Mileis Arbeitsrechtreform aus

4. Januar 2024, 11:25 Uhr

Der argentinische Präsident Javier Milei hat einen Rückschlag erlitten, als ein Berufungs-Arbeitsgericht seine geplanten Arbeitsmarktreformen vorläufig aussetzte. Das Gericht hat gestern eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Reformen des neuen Präsidenten zu stoppen. Diese Reformen beinhalteten unter anderem eine Verlängerung der Probezeit, Kürzungen bei bestimmten Entschädigungen und beim Mutterschutz. Dies ist ein erster Rückschlag für den ultraliberalen Präsidenten Milei. Im Dezember hatte er ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht.

Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeitsmarktreformen ausgesetzt werden, da sie tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen. Der Richter Alejandro Sudera hat die „Notwendigkeit“ und „Dringlichkeit“ des Dekrets in Frage gestellt und die Maßnahmen bis zur Prüfung durch das Parlament ausgesetzt. Einige der Maßnahmen schienen einen „repressiven oder strafenden Charakter“ zu haben. Die Regierung plant, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Die Gewerkschaft CGT, der größte Gewerkschaftsverband des Landes, hatte die Maßnahmen angefochten und betrachtet die Entscheidung des Gerichts als Teilerfolg.

Argentinien befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise mit einer Inflationsrate von über 160 Prozent und rund 40 Prozent der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die Landeswährung Peso verliert weiterhin an Wert und der Schuldenberg wächst ständig. Die CGT hat bereits tausende Menschen mobilisiert, um gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung zu protestieren und hat für den 24. Januar zu einem Generalstreik aufgerufen.

H2: Argentinisches Gericht setzt Arbeitsmarktreformen von Präsident Milei aus
H2: Richter zweifelt an Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reformen
H2: Gewerkschaft CGT sieht Entscheidung als Teilerfolg

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„Repressiv und strafend“ – Argentinisches Gericht setzt Mileis Arbeitsrechtreform aus

4 Jan. 2024 11:25 Uhr Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Berufungs-Arbeitsgericht setzte per einstweiliger Entscheidung Arbeitsmarktreformen des neuen Präsidenten aus. Quelle: AFP © Juan Mabromata Ein argentinisches Gericht hat eine vom neuen Präsidenten Javier Milei angestrebte Reform des Arbeitsrechts ausgesetzt. Die Richter froren gestern arbeitsrechtliche Regelungen ein, die laut einem Dekret von Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen und den Mutterschutz kürzen sollten. Das ist ein erster Rückschlag für den neuen, ultraliberalen Präsidenten. Milei hatte im Dezember das Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Dem Urteil zufolge werden jene Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende

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