Die Ampel hat versagt – das Chaos herrscht

Die Ampel-Regierung hat teilweise von der höheren Besteuerung der Bauern zurückgezogen, aber dennoch werden die Proteste immer aggressiver. Dies sind die ersten Auswirkungen einer gescheiterten Politik. Drei aktuelle Meldungen ergeben ein vollständiges Bild: Bauern protestieren aggressiv gegen den „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Die Ampel-Regierung nimmt die steuerlichen Belastungen für Landwirte teilweise zurück und erreicht ihre Klimaziele, während die Wirtschaft zusammenbricht. Das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, ist das einer gescheiterten Regierung. Nicht, weil sie einen Fehler gemacht hat, sondern weil ihre Politik von Grund auf falsch ausgerichtet ist. Selbst der Lobbyistenverein „Agora Energiewende“ konnte sich nicht über die erreichten Klimaschutzziele freuen. Sogar ihnen wurde klar, dass es nichts gewonnen ist, wenn in Deutschland nicht mehr produziert wird, sondern einfach woanders.

Die immer größer werdende Zahl schlechter Nachrichten aus der Wirtschaft wird von der Tagesschau gerne als „überraschend“ bezeichnet. Dies ist eine Beschönigung dafür, dass etwas passiert, was ihre Redakteure jahrelang geleugnet haben, obwohl Medien wie TE deutlich darauf hingewiesen haben. Die Wirtschaftskrise löst Proteste aus. TE hat bereits über die drohende Welle des Protests gegen die Ampel-Regierung berichtet, angeführt von den Landwirten. Wenn sie ihre Felder verlassen und mit ihren schweren Traktoren nach Berlin ziehen, macht das Eindruck. Aber auch andere Berufsgruppen schließen sich an. Alle haben direkte Bezüge zur verfehlten Politik der Ampel-Regierung. Zum Beispiel die Spediteure aufgrund der massiven Erhöhung der LKW-Maut. Oder die Hausärzte, weil Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sie am Monatsende unbezahlt arbeiten lässt. Die Ampel-Regierung wollte diese Welle des Protests brechen, indem sie den Bauern entgegenkam. Die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge wurde zurückgenommen und die Verteuerung von Bio-Diesel auf mehrere Etappen verteilt. Inhaltlich ist diese Entscheidung richtig. Aber sie zeigt eine Tendenz, die viel schwerwiegender ist als eine einzelne richtige oder falsche Entscheidung: Schon im Herbst 2022 drohte der Ampel-Regierung eine Welle des Protests. Damals stritten sich die AfD und die Linke darum, diesen Protest anzuführen. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte darauf mit dem „Doppelwumms“. Sie kaufte sich die Sympathien der Bürger, indem sie die Erhöhung der Energiepreise bezahlte – die als Folge ihrer Politik in die Höhe geschossen waren. Es war der Höhepunkt der Politik, die Scholz als Finanzminister Merkels eingeleitet und als Kanzler fortgesetzt hat: Zustimmung durch massive staatliche Investitionspakete mit der Gießkanne zu kaufen – Corona-Hilfen, Entlastungspakete eins bis drei und dann der „Doppelwumms“. Der „Doppelwumms“ war jedoch nicht nur der Höhepunkt dieser Politik. Er war auch der Wendepunkt. Scholz wurde klar, dass diese Pakete die finanziellen Möglichkeiten des Landes überfordert haben. Der Schönredner und Langsamdenker Habeck wartet immer noch auf diese Erkenntnis. Zwar vergisst Scholz, zuzugeben, dass seine Politik falsch war. Aber das muss er auch nicht. Die Wirtschaftsdaten und seine eigene Politik machen diese Fehler öffentlich. Auch wenn sie für die Tagesschau „überraschend“ kommen. Scholz hat einen Teufelskreis in Gang gesetzt: Die Entlastungspakete sollten die Bürger beruhigen, zum Beispiel wegen der viel zu hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreise. Aber die Entlastungspakete haben zu einer Eskalation der Staatsverschuldung geführt. Deshalb hat die Ampel-Regierung jetzt die LKW-Maut, die CO2-Steuer und Teile der Mehrwertsteuer deutlich erhöht und eine Plastiksteuer eingeführt. Das verteuert wiederum die Energiepreise und führt zu… An dieser Stelle brechen wir die Beschreibung des Kreislaufs ab. Der TE-Leser hat ihn verstanden. Wenn wir ihn so lange beschreiben würden, bis Habeck ihn verstanden hat, wäre das Internet danach voll. Habeck ist neben Scholz die treibende Kraft hinter der Politik der Ampel-Regierung, die das Land ins wirtschaftliche Elend treibt. Scholz kann man zugutehalten, dass sein Wechselspiel aus neuer Besteuerung und Geschenken auf eine Überforderung zurückzuführen ist. Die Überforderung eines Mannes, der sich durch Parteidisziplin in ein Amt gedient hat, das für ihn viel zu groß ist. Bei Habeck handelt es sich um einen Egotrip, der ihn antreibt. Das Gefühl, trotz aller Warnungen Recht zu haben, zumindest bis die Realität ihn widerlegt. Oft genug darüber hinaus. Dass Habeck für die Verelendung der Massen als Folge seiner eigenen Egozentrik nicht geliebt wird, kommt höchstens für die Tagesschau „überraschend“. Aber so sehr die Mitarbeiter der ARD Habeck auch lieben mögen, das hätte ohnehin niemand geschafft. Alle anderen messen den „Wirtschaftsminister“ an den Folgen seiner Polit

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Die Ampel ist gescheitert – das Chaos regiert

Die Ampel hat die höhere Besteuerung der Bauern teilweise zurückgenommen – trotzdem werden die übergriffig. Es sind die ersten Folgen einer gescheiterten Politik. IMAGO / Arnulf Hettrich Drei aktuelle Meldungen ergeben ein ganzes Bild: Bauern protestieren übergriffig gegen „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Die Ampel nimmt die steuerlichen Belastungen gegen Landwirte teilweise zurück und erreicht ihre Klimaziele, weil die Wirtschaft zusammenbricht. Das Gesamtbild, das daraus entsteht, ist das einer gescheiterten Regierung. Nicht, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern, weil ihre Politik grundsätzlich falsch ausgerichtet ist. Und im Falschen – Adorno lässt grüßen – gibt es nichts Richtiges. Selbst der Lobbyistenverein der „Agora Energiewende“ wollte sich über die erreichten Klimaschutzziele nicht freuen. Sogar ihnen leuchtete ein, dass nichts gewonnen ist, wenn

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