Gesetz zur "Verfassungsmäßigen Mitführung" verabschiedet, Rückgang der Waffendelikte
Lesermeinungen zu "Wiederherstellen des Vertrauens. Das ist die Hauptaufgabe für 2024
Nur ein vorläufiger Sieg für Bauern: Ampel-Regierung zieht sich nach starken Protesten zurück
Obwohl die Proteste gegen die Ampel-Regierung erst ab kommendem Montag geplant sind, haben bereits die Ankündigungen und kleineren Protestaktionen der Landwirte für den Erhalt von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung Druck auf die Regierung ausgeübt. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Abgabenerhöhungen im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurückzunehmen. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird im nächsten Jahr nicht gestrichen, jedoch sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel schrittweise abgestellt werden. Der Entlastungssatz soll bis 2026 um insgesamt 40 Prozent reduziert werden, sodass die Begünstigungen für den Agrardiesel im Jahr 2026 wegfallen werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Streckung des Subventionsendes als „guten und fairen Weg“, jedoch sehen die Bauern dies als unzureichend an. Bauernpräsident Joachim Rukwied betont, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und fordert, dass beide Kürzungsvorschläge vom Tisch genommen werden. Die Bauern halten daher an ihrer Aktionswoche fest. Die Opposition unterstützt die Landwirte in ihrer Kritik und bezeichnet die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels als „Augenwischerei“ und eine immense Kostensteigerung für landwirtschaftliche Betriebe und Verbraucher.
Die Ankündigungen und Protestaktionen der Landwirte haben bereits vor dem geplanten Beginn der Proteste Druck auf die Ampel-Regierung ausgeübt. Die Regierung hat angekündigt, einige ihrer geplanten Abgabenerhöhungen im Agrarbereich zurückzunehmen, jedoch sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel schrittweise abgestellt werden. Die Bauern sehen dies als unzureichend an und fordern, dass beide Kürzungsvorschläge vom Tisch genommen werden. Die Opposition unterstützt die Landwirte in ihrer Kritik und bezeichnet die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels als „Augenwischerei“ und eine Kostensteigerung für landwirtschaftliche Betriebe und Verbraucher
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Nur Etappensieg für Bauern: Ampel-Regierung rudert nach heftigen Protesten zurück
Zwar sollten erst ab kommenden Montag gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert werden, aber bereits die Ankündigungen und die kleineren Protestaktionen der Landwirte für den Erhalt von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung brachten die Regierung unter Druck. Salamitaktik Denn die Bundesregierung hat angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Abgabenerhöhungen im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurückzunehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte gestern, Donnerstag, mit, dass die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft im nächsten Jahr nicht gestrichen würden. Allerdings ist das nur ein Etappensieg für die Bauern. Denn die Regierung geht nun in Salamitaktik vor. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen schrittweise abgestellt werden. Aus für Agrardiesel 2026 2024 soll der Entlastungssatz um 40 Prozent verringert werden, in den beiden darauffolgenden Jahren dann
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