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Schlechte Regierungsführung – und dann den politischen Wettbewerb ausschalten wollen
Umfragewerte und Politik verursachen Panik
Die Umfragewerte aufgrund miserabler Politik erzeugen Panik. Nachdem sich SPD-Chefin Saskia Esken für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat, springt ihr nun die sächsische Sozialministerin bei. Auch CDU-Politiker trommeln für ein Verbotsverfahren. Aber ihre beim Volk unbeliebte Politik wollen SPD und CDU grundsätzlich nicht ändern. Sie wollen ihre Politik nicht ändern, sie sind verzweifelt, sie können es nicht lassen.
Wieder fordern SPD- und auch CDU-Politiker ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Die Angst der etablierten Parteien im Superwahljahr 2024 ist riesengroß, weil die AfD bei den zwölf anstehenden Wahlen ihren Höhenflug weiter fortsetzen kann. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellt sich jetzt an die Seite ihrer SPD-Chefin Saskia Esken beim AfD-Verbotsverfahren. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Anders als im Fall der NPD sei die AfD durch ihre starken Wahlergebnisse „eine Gefahr für die Demokratie“, behauptet die SPD-Min
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Schlecht regieren – und dann die politische Konkurrenz ausschalten wollen
Die Umfragewerte aufgrund miserabler Politik erzeugen Panik. Nachdem sich SPD-Chefin Saskia Esken für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat, springt ihr nun die sächsische Sozialministerin bei. Auch CDU-Politiker trommeln für ein Verbotsverfahren. Aber ihre beim Volk unbeliebte Politik wollen SPD und CDU grundsätzlich nicht ändern. Sie wollen ihre Politik nicht ändern, sie sind verzweifelt, sie können es nicht lassen. Wieder fordern SPD- und auch CDU-Politiker ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Die Angst der etablierten Parteien im Superwahljahr 2024 ist riesengroß, weil die AfD bei den zwölf anstehenden Wahlen ihren Höhenflug weiter fortsetzen kann. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellt sich jetzt an die Seite ihrer SPD-Chefin Saskia Esken beim AfD-Verbotsverfahren. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Anders
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