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Wütende Bauern blockieren deutschen Minister auf der Fähre

Published On: 5. Januar 2024 13:40

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte am Freitag Besorgnis, nachdem wütende Bauern, die gegen Regierungspläne zur Kürzung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft protestierten, ihn auf einer Fähre in der norddeutschen Stadt Schluettsiel festhielten. Etwa 30 Demonstranten verhinderten am Donnerstag, dass Habeck das Schiff verließ, als er von einem Winterurlaub auf der Nordseeinsel Hallig Hooge zurückkehrte, sagte ein Polizeisprecher der AFP. Nachdem Verhandlungen die Blockade der Bauern nicht beenden konnten, entschied sich Habeck, auf der Fähre zu bleiben und zur Insel zurückzureisen. Die Ordnung wurde wiederhergestellt und Habeck kehrte gegen 1:50 Uhr am Freitag (0050 GMT) auf das Festland zurück, sagte die Polizei. Insgesamt versammelten sich etwa 100 Bauern mit ihren Traktoren im Hafen, um den Minister abzufangen, wobei die Polizei Pfefferspray einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen. „Es tut mir leid, dass es nicht möglich war, Gespräche mit den Bauern zu führen“, sagte Habeck in einer Erklärung. „Was mich beunruhigt… ist, dass die Stimmung im Land so aufgeheizt wird“, sagte er. Der Vorfall sei „beschämend und widerspreche den Regeln des demokratischen Zusammenlebens“, sagte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, auf X, ehemals Twitter. „Blockaden dieser Art sind inakzeptabel“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einer Erklärung. Die Bauern waren empört über die Regierungspläne, die Steuervergünstigungen für den Agrarsektor in diesem Jahr zurückzuziehen. Tausende reisten im Dezember nach Berlin, um gegen die Maßnahme zu protestieren, blockierten Straßen mit ihren Traktoren und warfen Gülle auf die Straße. Diese Demonstration des Unmuts veranlasste die Regierung, die geplanten Subventionskürzungen teilweise zurückzunehmen. Ein Rabatt auf die Kfz-Steuer für die Landwirtschaft bleibe bestehen, während eine Dieselsubvention über mehrere Jahre hinweg abgeschafft werde, anstatt sofort abgeschafft zu werden, erklärte die Regierung. Der Agrarsektor erklärte jedoch, dass dieser Schritt nicht weit genug gehe und forderte die Regierung auf, die Pläne vollständig rückgängig zu machen, die nach einem schockierenden Gerichtsurteil erlassen wurden, das die Regierung zwang, im Haushalt für 2024 Einsparungen zu finden

Original Artikel Teaser

Angry farmers block German minister on ferry

German Economy Minister Robert Habeck expressed concern Friday after farmers angry at government plans to cut tax breaks for agriculture trapped him on a ferry in the northern town of Schluettsiel. Around 30 protestors prevented Habeck from disembarking the vessel on Thursday as he returned from a winter break on the North Sea island of Hallig Hooge, a police spokesman told AFP. After negotiations failed to end the farmers’ blockade, Habeck decided to stay on the ferry and travel back to the island. Order restored, Habeck returned to the mainland at around 1:50 am Friday (0050 GMT), police said. In total, around 100 farmers descended on the port in their tractors to intercept the minister, with police using pepper spray

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