Der Wandel der Winde | Von Roland Rottenfußer
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CSU präsentiert Programm zur Übernahme der Bundesregierung: mit Fokus auf „bürgerlichen Wohlstandsinitiativen
Die CSU-Landesgruppe des Bundestages hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Sie verspricht darin „bürgerliche Wohlstands-Projekte“ – was auch immer das bedeutet. Außerdem fordert sie „Gefängnis für Klimakleber!“ und ein „Ruanda-Modell für Asylbewerber!“.
Jährlich findet die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Bundestages um den Dreikönigstag herum im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Die Schlagzeilen sind garantiert, da der politische Betrieb größtenteils noch in Weihnachts- und Neujahrsstimmung verharrt. Bei der Tagung, die von Gruppenchef Alexander Dobrindt geleitet wird, soll es vor allem um die Verabschiedung eines Regierungsprogramms gehen, falls die CSU wieder an der Macht beteiligt sein sollte.
Ein erstes Thema, das bereits vor der Klausurtagung aufkam, ist die Forderung der CSU nach einem „Ruanda-Modell“ nach britischem Vorbild. Dies bedeutet, dass Migranten, die die britischen Inseln irregulär erreichen, nach Ruanda gebracht werden sollen, das im Gegenzug Geld erhält. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat kürzlich ein ähnliches Modell angekündigt: Italien plant, zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien einzurichten. Dort sollen Asylanträge geprüft und die Menschen bei Bedarf schneller zurückgeführt werden. Bei der CSU-Tagung zu diesem Thema werden der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, ein Sozialdemokrat auf CSU-Linie, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.
Ein weiteres Thema, das diskutiert wird, sind härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. Die CSU-Landesgruppe fordert „dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter – mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“. Die CSU möchte verhindern, dass Flugzeuge nicht abheben können und fordert eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten für die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen.
Das Regierungsprogramm der CSU umfasst jedoch noch viele weitere Themen. Die CSU plant eine Politik für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel-Koalition. Sie möchte Projekte umsetzen, die den bürgerlichen Wohlstand fördern und Ideologieprojekte der Ampel-Koalition rückgängig machen. Dazu gehören unter anderem das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Bürgergeld, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, die Schaffung neuer Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sowie Maßnahmen zur schnelleren Einbürgerung. Die CSU lehnt Steuererhöhungen ab und plant stattdessen Steueranreize für Leistungsbereite, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollen die Kosten für die energetische Sanierung von Eigenheimen von der Erbschaftsteuer abgezogen werden können.
Die CSU hat derzeit großen Rückenwind und könnte laut Umfragen 41 Prozent der Stimmen erhalten. Sie möchte die AfD in Bezug auf das Thema Begrenzung der Migration nicht allein lassen. CSU-Chef Markus Söder wird bei der Klausurtagung erwartet und wird sicherlich Fragen zur Kanzlerkandidatur der Union beantworten müssen. Die Union plant, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis zum Bundesparteitag im Mai 2024 bekannt zu geben. Söder warnt jedoch vor einer zu frühen Festlegung und sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als ersten Anwärter auf die Kandidatur
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CSU legt Programm für die Übernahme der Bundesregierung vor: mit „bürgerlichen Wohlstands-Projekten“
Die CSU-Landesgruppe des Bundestages hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Sie verspricht darin „bürgerliche Wohlstands-Projekte“ – was immer das ist. Außerdem fordert sie „Gefängnis für Klimakleber!“ und ein „Ruanda-Modell für Asylbewerber!“ IMAGO / Revierfoto Alljährlich trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags um den Dreikönigstag herum zu ihrer Jahresauftakt-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Schlagzeilen sind ihr gewiss, weil der Politikbetrieb weitgehend noch in der Weihnachts- und Neujahrsstimmung verweilt. Zentral soll es bei der von Gruppenchef Alexander Dobrindt geleiteten Tagung der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten (2022 waren es mal 58) um die Verabschiedung eines Regierungsprogramms gehen, falls die CSU im Bund wieder an der Macht beteiligt sein sollte. Zwei „Warming-up“-Schlagzeilen vorab Erstes „Warming-up“-Thema: Bereits ein paar Tage vor der Klausur preschte die CSU mit der
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