CSU präsentiert Programm zur Übernahme der Bundesregierung: mit Fokus auf „Projekten für den bürgerlichen Wohlstand

Die CSU-Landesgruppe des Bundestages hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Sie verspricht darin „bürgerliche Wohlstands-Projekte“ – was auch immer das bedeutet. Außerdem fordert sie „Gefängnis für Klimakleber!“ und ein „Ruanda-Modell für Asylbewerber!“.

Jährlich trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestages um den Dreikönigstag herum zu ihrer Jahresauftakt-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Schlagzeilen sind ihr gewiss, weil der Politikbetrieb weitgehend noch in der Weihnachts- und Neujahrsstimmung verweilt. Zentral soll es bei der von Gruppenchef Alexander Dobrindt geleiteten Tagung der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten (2022 waren es mal 58) um die Verabschiedung eines Regierungsprogramms gehen, falls die CSU im Bund wieder an der Macht beteiligt sein sollte.

Erstes „Warming-up“-Thema: Bereits ein paar Tage vor der Klausur preschte die CSU mit der Forderung vor: „Wir brauchen ein Ruanda-Modell“ nach britischem Vorbild. Das heißt: Migranten, die die britischen Inseln irregulär erreichen, sollen nach Ruanda gebracht werden, das im Gegenzug Geld bekommt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte unlängst ein ähnliches Modell: Italien werde zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten – und zwar in Albanien. Dort, also außerhalb der EU, würden Asylanträge geprüft und die Menschen, wenn nötig, schneller rückgeführt. Zu Gast bei der CSU-Tagung zu diesem Thema sind der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, ein Sozialdemokrat auf CSU-Linie, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Mit beiden wird man „Ruanda“ wohl diskutieren.

Die CSU-Landesgruppe will über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. Es brauche „dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter – mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“, sagte Dobrindt schon mal vorab. Und weiter: „Der Grundsatz muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen.“ Denn die „Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung“, so Dobrindt. Darauf müsse der Staat „mit Konsequenz und Härte“ reagieren: „Wer Straftaten ankündigt und wiederholt durchführt und dabei Bürger massenhaft vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter und kein Klimaschützer.“ Die Bild zitierte aus dem Beschlussentwurf: „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen

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CSU legt Programm für die Übernahme der Bundesregierung vor: mit „bürgerlichen Wohlstands-Projekten“

Die CSU-Landesgruppe des Bundestages hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Sie verspricht darin „bürgerliche Wohlstands-Projekte“ – was immer das ist. Außerdem fordert sie „Gefängnis für Klimakleber!“ und ein „Ruanda-Modell für Asylbewerber!“ IMAGO / Revierfoto Alljährlich trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags um den Dreikönigstag herum zu ihrer Jahresauftakt-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Schlagzeilen sind ihr gewiss, weil der Politikbetrieb weitgehend noch in der Weihnachts- und Neujahrsstimmung verweilt. Zentral soll es bei der von Gruppenchef Alexander Dobrindt geleiteten Tagung der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten (2022 waren es mal 58) um die Verabschiedung eines Regierungsprogramms gehen, falls die CSU im Bund wieder an der Macht beteiligt sein sollte. Zwei „Warming-up“-Schlagzeilen vorab Erstes „Warming-up“-Thema: Bereits ein paar Tage vor der Klausur preschte die CSU mit der

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