Die Erschütterung des Präsidenten

Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern auf seinem Heimweg aufgehalten. Die Regierungsparteien und die ihnen nahestehenden Medien sowie der Bundespräsident äußerten ihr Entsetzen über diese versuchte Einschüchterung. Obwohl die deutsche Obrigkeit normalerweise nicht so sensibel in Bezug auf Einschüchterung ist, ist es verständlich, dass Ärger und Empörung darüber aufkommen. In den letzten Jahren haben viele Bürger in deutschen Ballungsräumen ähnliche Erfahrungen gemacht, wenn selbsternannte Klimaretter Straßen blockierten. Die Staatsorgane gingen jedoch äußerst zurückhaltend gegen diese Gesetzesverstöße vor, da sie den Protest als verständlich betrachteten.

Gewaltbereite extremistische Gruppen haben es in den letzten Jahren mehrfach geschafft, durch einschüchternde Gewalt die Durchführung von Parteitagen der AfD zu verhindern. Vermieter von Räumlichkeiten wurden offen bedroht, um die Mietverträge zu kündigen. Gastwirte und Saal-Vermieter wurden bei gezielten Angriffen angegriffen und ihre Einrichtungen beschädigt. Vor diesem Hintergrund wirkte fast jede Drohung der Antifa an Vermieter. Der AfD-Landesverband Berlin konnte deshalb monatelang keinen Parteitag abhalten. Es ist ein Skandal, dass eine legale Parlamentspartei durch Gewaltdrohungen daran gehindert wurde, ihre demokratischen Pflichten zu erfüllen.

Es ist menschlich, dass es einen nicht so sehr stört, wenn die politische Konkurrenz Ziel von gewalttätiger Einschüchterung ist. Aber wenn eine legale Parlamentspartei daran gehindert wird, ihre demokratischen Pflichten zu erfüllen, ist das ein Skandal. Es gab jedoch keine schockierte Aufforderung des Bundespräsidenten, die demokratischen Abläufe nicht mittels Einschüchterung und Nötigung zu stören. Auch die Blockaden der „Letzten Generation“, die viele Bürger betrafen, wurden nicht so stark verurteilt. Stattdessen wurde versucht, die Bauernproteste in die rechtsradikale Ecke zu stellen, was den Rechtsradikalismus banalisiert.

H2: Protestierende Bauern hindern Grünen-Minister Robert Habeck am Heimweg
H2: Gewaltbereite Gruppen verhindern AfD-Parteitage durch Einschüchterung
H2: Doppelmoral bei der Reaktion auf Proteste

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Der Schock des Präsidenten

Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern am Heimweg gehindert, und aus den Regierungsparteien und den ihnen nahestehenden Medien, wie auch vom Bundespräsidenten, hören die Bürger, wie erschrocken und schockiert das dortige Personal ob dieser versuchten Einschüchterung ist. Das mag so sein, aber so sensibel ist die deutsche Obrigkeit in Sachen Einschüchterung sonst nicht. Protestierende Bauern haben – das konnte jeder Medienkonsument ja nun wirklich überall lesen, hören und sehen – den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Blockade an einem Fährhafen daran gehindert, an Land zu gehen und nach Hause zu fahren. Mit der Gewalt einer Blockade am Heimweg gehindert zu werden, ist im Normalfall nicht akzeptabel. Ärger und Empörung darüber sind daher nur zu verständlich. Das haben in

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