Nach den Ereignissen des 'Rollator-Putsches' und des 'Reichstagssturms' nun die 'Nazi-Landwirte
Habeck stellt sich hart gegenüber: Die Bundesregierung gerät in Panik! (Ende der Woche)
Doppelte Standards im Quadrat: Steinmeier kritisiert Bauern-Protest gegen Habeck
Von Kai Rebmann
Der Bundespräsident ist verpflichtet, neutral zu sein. Früher waren Kommentare oder Einschätzungen des Staatsoberhauptes zu politischen Ereignissen äußerst selten – nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Aber das hat sich geändert, seit Frank-Walter Steinmeier dieses Amt innehat. Immer öfter mischt sich der amtierende Bundespräsident in die Politik ein, als wolle er Versäumtes nachholen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach den Protesten der Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck meldete sich Steinmeier zu Wort und verurteilte die Protestaktion. Wo waren solche Worte, als AfD-Politiker angegriffen wurden? Oder liegt es daran, dass Steinmeier die AfD nicht verurteilen kann?
Schockiert war Steinmeier vor allem von der Art des Protests. Demonstrationen gehören zur Demokratie, aber Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten die Grenzen des Akzeptablen. Steinmeier verurteilte die Bauern als neue Bösewichte der Nation. Aber wo waren diese Mahnungen, als es um die kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Steinmeier brauchte Monate, um diese zu verurteilen. Jetzt dauerte es nur Stunden, bis er die Bauern verurteilte. Was ist mit der politischen Neutralität?
Die Verteidigung für Steinmeiers Missachtung seines Amtsgebots folgt auf dem Fuß: Er zeigt, wie besorgt er um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist. Aber war es nicht Steinmeier selbst, der in den Corona-Jahren einen Keil in die Gesellschaft getrieben hat? Unterstützen Sie kritischen Journalismus und helfen Sie mit, unabhängigen Journalismus zu sichern, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt und keinen Milliardär als Sponsor hat.
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Doppelmoral im Quadrat: Steinmeier verurteilt Bauern-Aktion gegen Habeck
Von Kai Rebmann Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird. Immer öfter gewinnt man den Eindruck, der einstige SPD-Spitzenkandidat habe es nie verwunden, dass es zur Kanzlerschaft für ihn nicht gereicht hat. Ganz so, als wolle er Versäumtes jetzt nachholen, mischt sich der amtierende Bundespräsident mehr in die Politik ein als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern
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