Sachsen: Landrat hebt Demokratie wegen Bauerndemos auf

Beim Establishment herrscht kurz vor dem Protesttag am Montag nackte Panik. Im Erzgebirge verkündet Landrat Rico Anton (CDU) nun breitflächig Verbote. Was in diesem Jahr möglich werden könnte, haben wir in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ für Sie aufbereitet. Hier mehr erfahren.

Natürlich dürfte im ohnehin demofreudigen und widerständigen Sachsen am kommenden Montag auch einer der Schwerpunkte der Proteste liegen. Im Erzgebirgskreis ist man deshalb dazu übergegangen, schon mal präventiv die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Wie zu DDR-Zeiten CDU-Landrat Rico Anton, von 2014 bis 2022 CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, hat 24 von 31 für den kommenden Montag geplante Demonstrationen verboten. Seine Begründung dafür: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“ Das Landratsamt in Annaberg-Buchholz maßt sich also an, „berechtigten“ von „unberechtigtem“ Protest zu unterscheiden – das erinnert an längst vergangene Zeiten, die in Sachsen vor etwa 35 Jahren zu Ende gingen. Fraglich auch, ob sich die erbosten Landwirte und Spediteure noch an Anweisungen aus dem Landratsamt halten werden. Das ist mehr als fraglich. Bereits Mitte Dezember hatten Sachsens Bauern mit Traktoren gegen die vom Bund geplanten Streichungen in der Landwirtschaft protestiert. Sie blockierten rund drei Stunden lang etwa 70 Autobahnzufahrten der A4, A13, A14, A17, A38 und A72. Weniger dürfte es am kommenden Montag im grün-weißen Freistaat wohl nicht werden.

„In der politischen Klasse geht die Angst um“ Stefan Hartung, Kreisrat der Freien Sachsen im Erzgebirgskreis, äußerte zu der Verbotsverfügung von Anton: „In der politischen Klasse geht die Angst um! Der CDU-Parteisoldat und ins Amt des Landrats gewählte Rico Anton hat soeben eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach die für Montag angekündigten Straßenblockaden der Landwirte, Fuhrbetriebe und anderer Bürger verboten werden sollen! Seiner Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass er für Montag den Zusammenbruch der staatlichen (Un-)Ordnung befürchtet! Jetzt gilt es umso mehr: Zeigt am Montag überall im Landkreis Flagge! Unterstützt tagsüber den Straßenprotest und setzt am Abend deutliche Zeichen auf den Markt-Plätzen der Region!“ Eine tolle Aktion wird unterdessen aus der erzgebirgischen Bergstadt Lößnitz gemeldet. In einer gemeinsamen Erklärung haben 20 Gewerbetreibende angekündigt, am Montag die Rollläden ihrer Geschäfte unten zu lassen. Sachsen wird am 8. Januar sicherlich ein starkes Zeichen setzen – und der Rest von Deutschland auch! Die Mobilisierungsbereitschaft von Landwirten, Spediteuren, Gewerbetreibenden und politischen Akteuren scheint neue Hochpunkte zu erreichen – es gilt, den Mächtigen nun die Grenzen ihrer Destruktionspolitik aufzuzeigen. Was in diesem Jahr möglich werden könnte, haben wir in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ für Sie aufbereitet. Hier mehr erfahren

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Sachsen: Landrat cancelt Demokratie wegen Bauerndemos

Beim Establishment herrscht kurz vor dem Protesttag am Montag nackte Panik. Im Erzgebirge verkündet Landrat Rico Anton (CDU) nun breitflächig Verbote. Was in diesem Jahr möglich werden könnte, haben wir in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ für Sie aufbereitet. Hier mehr erfahren. Natürlich dürfte im ohnehin demofreudigen und widerständigen Sachsen am kommenden Montag auch einer der Schwerpunkte der Proteste liegen. Im Erzgebirgskreis ist man deshalb dazu übergegangen, schon mal präventiv die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Wie zu DDR-Zeiten CDU-Landrat Rico Anton, von 2014 bis 2022 CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, hat 24 von 31 für den kommenden Montag geplante Demonstrationen verboten. Seine Begründung dafür: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“ Das Landratsamt

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