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Bauernproteste und „rechte Bedrohung“ – Aiwanger erkennt Diffamierung von links
7. Januar 2024, 20:08 Uhr
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag festgestellt, dass zu einem „Generalstreik“ und zu „Umsturzrandalen“ aufgerufen wird. Es gibt jedoch derzeit keine konkreten Informationen über eine tatsächliche Gefährdung. Es wird vermutet, dass es sich um eine Verunglimpfungskampagne handeln könnte.
Das BKA hat Hinweise darauf, dass bei den Bauernprotesten zu „Umsturzrandalen“ aufgerufen wird. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, betrachtet dies als gezielte Aktion, um die Proteste in Verruf zu bringen. Er kritisiert diese Vorgehensweise als politisch äußerst unanständig und betont, dass die Bauernproteste legitim sind.
Der Bauernpräsident Joachim Rukwied hat ebenfalls betont, dass die Landwirte sich nicht von rechten und radikalen Gruppierungen mit Umsturzgelüsten vereinnahmen lassen sollten. Er betont, dass politische Veränderungen durch demokratische Wahlen stattfinden sollten.
Das Bundeskriminalamt hat Aufrufe zu einem „Generalstreik“ und zu „Umsturzrandalen“ registriert. Diese Aufrufe stammen aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Informationen über eine tatsächliche Gefährdung. Politiker fordern die Bauern dazu auf, sich von rechten Kreisen zu distanzieren.
Die Proteste der Bauern haben ihren Ursprung in geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche aufgrund der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat diese Pläne mittlerweile größtenteils zurückgenommen. Dennoch lehnt Christian Lindner, der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, die Forderungen der Bauern ab. Er betont, dass man nicht einerseits von Steuererleichterungen profitieren und zusätzliche Fördermittel fordern könne, während man gleichzeitig an alten Subventionen festhält. Trotzdem haben die meisten Menschen in Deutschland Verständnis für die Proteste der Bauern.
H2: Bauernproteste und politische Bedenken
H2: Aufrufe zu „Generalstreik“ und „Umsturzrandalen“
H2: Verständnis für die Bauernproteste in Deutschland
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Bauernproteste und „rechte Gefahr“ – Aiwanger sieht Verunglimpfung von links
7 Jan. 2024 20:08 Uhr Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem „Generalstreik“ und zu „Umsturzrandalen“ registriert, verfügt aber derzeit noch nicht über konkrete „gefährdungsrelevante Erkenntnisse“ dazu. Liegt hier eine Verunglimpfungskampagne vor? Quelle: www.globallookpress.com Das BKA will Hinweise darauf haben, dass bei den Bauernprotesten zu „Umsturzrandalen“ aufgerufen wird. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht darin eine gezielte Aktion, um die Proteste in Misskredit bringen zu wollen, berichtet die Berliner Zeitung. „Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern“, kritisierte Aiwanger. Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte am Sonntag, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen.
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