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Eine liebevolle Geste für frierende Klimaaktivisten
Doppelte Moral im Quadrat: Steinmeier verurteilt die Aktion der Bauern gegen Habeck
Von Kai Rebmann
Der Bundespräsident hat die Pflicht zur Neutralität. Kommentare oder konkrete Einschätzungen zu politischen Ereignissen waren bis vor einigen Jahren äußerst selten – nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch damit ist Schluss, seit Frank-Walter Steinmeier dieses Amt innehat. Immer öfter hat man den Eindruck, dass der ehemalige SPD-Spitzenkandidat es nie verkraftet hat, dass er nicht zum Kanzler gewählt wurde. Es scheint, als wolle er nun Versäumtes nachholen, indem er sich mehr in die Politik einmischt als alle seine Vorgänger zusammen. Und jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach den radikalen Protesten wütender Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), äußerte sich der „Spalter von Bellevue“ über die „Bild“-Zeitung: „Es hat viele Menschen in unserem Land schockiert zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wurde und sich in Sicherheit begeben musste. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Wo waren solche Worte, als AfD-Politiker nicht nur bedroht, sondern tatsächlich angegriffen und verletzt wurden? Oder lag es daran, dass Steinmeier sich nicht zu einer Verurteilung durchringen konnte, weil es sich um Täter und Opfer aus der AfD handelte? Sind Chrupalla, Weidel und Co in den Augen des Bundespräsidenten nicht mehr als Freiwild?
Plötzlich wird eine Debatte über die „Protestkultur“ entfacht. Unser Staatsoberhaupt gibt an, vor allem die Art und Weise des Protests schockiert zu haben. In seinen Worten: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aber Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten die Grenzen des Akzeptablen. Wer so handelt, verletzt die Grundlagen unserer Demokratie und schadet seiner eigenen Sache.“ Auch hier kann man Steinmeier kaum widersprechen. Nur, wo waren diese Mahnungen, als es um die offensichtlich kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Politiker, einschließlich Steinmeier, brauchten Monate, um diese zu verurteilen – einige Volksvertreter können sich bis heute nicht dazu durchringen. Jetzt dauerte es nur Stunden, bis der Bundespräsident die Bauern zu den neuen Bösewichten der Nation erklärte – wahrscheinlich auch mit Blick auf die angekündigte bundesweite Protestwelle der Landwirte ab kommenden Montag. Die „Letzte Generation“ genoss monatelang eine scheinbar endlose Narrenfreiheit. Weil sie vorgaben, die „richtigen“ Interessen zu vertreten? Und wie steht es um die politische Neutralität?
Die Kollegen von Springer merken zu Recht an, dass es „sehr, sehr ungewöhnlich“ ist, dass sich ein Bundespräsident „spontan zu aktuellen politischen Ereignissen“ äußert, wie es Steinmeier in diesem Fall erneut getan hat. Die Verteidigung für die fortgesetzte Missachtung seines wohl wichtigsten Amtsgebots folgt jedoch auf dem Fuß: Es zeigt, „wie besorgt Steinmeier nach dem Angriff um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist“. Jeder Hofberichterstatter wird vor Neid erblassen – ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich angeblich so sehr um „unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima“ sorgt. Dabei war es doch gerade der „Spalter von Bellevue“, der in den Corona-Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um die er sich angeblich so sehr sorgt. Ihre Unterstützung ist gefragt! Auf meiner Website konnten Sie bereits 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute von den großen Medien zugegeben werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schafft Raum für unterschiedliche Meinungen. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so kann man das Eis brechen. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, kritischen, unabhängigen Journalismus zu sichern, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und der nur Ihnen, den Lesern, verpflichtet ist! Vielen Dank! Per Kreditkarte, Apple Pay usw. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 oder BE43 9672 1582 8501 BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage Meine aktuellen Videos Rodeln ohne Maske streng verboten – und ein Fall für das Ordnungsamt. Rückblick auf den Corona-Wahnsinn: Der geballte Corona-Wahnsinn in 10 Minuten – ein
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Doppelmoral im Quadrat: Steinmeier verurteilt Bauern-Aktion gegen Habeck
Von Kai Rebmann Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird. Immer öfter gewinnt man den Eindruck, der einstige SPD-Spitzenkandidat habe es nie verwunden, dass es zur Kanzlerschaft für ihn nicht gereicht hat. Ganz so, als wolle er Versäumtes jetzt nachholen, mischt sich der amtierende Bundespräsident mehr in die Politik ein als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern
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