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Durchsuchung des Hauses von Björn Lars Oberndorf: „Es handelt sich um Rechtsverdrehung
billigt wurde, dann wird er sich schon fragen, ob er das jetzt in Frage stellen soll oder nicht. Es ist ja nicht seine Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses zu überprüfen. Das ist Aufgabe der Gerichte. Aber ich denke schon, dass es da auch eine gewisse Denkfaulheit gibt. Man denkt sich vielleicht: „Wenn das von der Generalbundesanwaltschaft und vom BGH genehmigt wurde, dann wird das schon seine Richtigkeit haben.“ Aber das ist natürlich ein Trugschluss. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Gerichte Fehler machen oder dass Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig sind. Es ist ja auch nicht so, dass ich der erste bin, dem so etwas passiert. Es gibt viele Fälle, in denen unschuldige Menschen durch rechtswidrige Durchsuchungen und Ermittlungen in große Schwierigkeiten geraten sind
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Hausdurchsuchung bei Björn Lars Oberndorf: „Es ist Rechtsbeugung“
Jemand bekommt eine Anfrage von sogenannten Reichsbürgern. Bald merkt er, um wen es sich da handelt, und geht auf Abstand. Nachdem die als Umstürzler Verdächtigen verhaftet worden sind, wird der Zeuge wie ein Beschuldigter angefasst. Wie der Rechtsstaat aus dem Ruder läuft. Björn Lars Oberndorf ist ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. In der Vergangenheit hat er für verschiedene Landes- und Bundesbehörden gearbeitet und ist seit mehreren Jahren freiberuflich als Dozent in der politischen Erwachsenenbildung tätig, dort sinnigerweise auf dem Gebiet Demokratieverständnis, Wertetraining, Verfassungsrecht, interkulturelle Kompetenz, interreligiöser Dialog, Konfliktmanagement, Deeskalation, Gewaltprävention, gegen Hass- und Gewaltkriminalität. Er klärt auf zum Thema Extremismus und Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch bestimmte Gruppierungen. Sein „Vergehen“: Mitglieder jener Truppe aus dem „Rollator“-Aufstand
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