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Ist es nur reine Dummheit? CDU-Landrat untersagt 24 angemeldete Demonstrationen für den 8.1
Landrat verbietet Bauernproteste im Erzgebirgskreis
Der CDU-Landrat Rico Anton hat 24 Versammlungen, die für den 8. Januar im Erzgebirgskreis geplant waren, verboten. Zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Das Ziel ist es, Anarchie zu verhindern. Die Bauern haben landesweit Demonstrationen angekündigt, was zu einer möglichen Lahmlegung der Städte im Erzgebirgskreis führen könnte. Das Landratsamt befürchtet auch nicht gemeldete Blockaden an über 70 Verkehrspunkten.
Kritik an der Entscheidung des Landrats
Die Entscheidung des CDU-Landrats Rico Anton, 24 Demonstrationen zu verbieten, wird kritisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass Demonstrationen anderer Gruppen, wie beispielsweise Palästinenser oder Klimaaktivisten, erlaubt sind, während die Bauernproteste untersagt werden. Dies wird als merkwürdiges Verständnis von Demokratie angesehen. Das Landratsamt hat zusätzlich mit einer Allgemeinverfügung das Veranstalten und die Teilnahme an Spontanversammlungen verboten.
Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr und Schulen
Aufgrund der unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs, eingestellt. Einige Schulen haben angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben und den Unterricht im Homeschooling fortzusetzen. Landrat Rico Anton betont, dass er berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern möchte.
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Nur blanke Dummheit? CDU-Landrat verbietet 24 angemeldete Demonstrationen für den 8.1.
Das Fass war vor den Bauernprotesten schon voll. Nun hat der CDU-Landrat Rico Anton 24! Versammlungen, die für den 8. Januar im Erzgebirgskreis angemeldet waren, verboten. Zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. “Anarchie verhindern!“, lautet die Parole, unter der nun das besagte Fass zum Überlaufen gebracht werden könnte. Handelt es sich hier um blanke Dummheit? Landesweit haben Bauern Demonstrationen angekündigt. Im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt eine komplette Lahmlegung der Städte. Denn allein dort sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. Auf Social Media soll es zudem noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben haben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden. Angstgetrieben und das verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit missachtend, hat der zuständige CDU-Landrat sage und schreibe 24 Demonstrationen
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