Nur elf Entscheidungen getroffen: Berlin beendet Blitz-Verfahren gegen Klimakleber nach nur sechs Monaten

7. Januar 2024, 13:58 Uhr – Ein schnelleres juristisches Vorgehen gegen die sogenannten Klimakleber ist vorerst gescheitert. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag ist es in vielen Fällen schwierig festzustellen, ob durch von ihnen provozierte Straßenblockaden tatsächlich ein Stau entstanden ist. Die Berliner Justiz hat versucht, Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Schnellverfahren zu verurteilen, jedoch wurden seit Juni 2023 nur elf Urteile gefällt. Bisher sind rund 3.428 Anzeigen gegen die Aktivisten eingegangen, mehr als in jeder anderen Stadt. Die dafür eingerichteten fünf Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten wurden nun nach einem halben Jahr wieder aufgelöst.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat angegeben, dass von 149 dieser Schnellverfahren 137 noch offen sind. Seit Juni wurden elf Urteile gefällt, davon sieben Geldstrafen und vier Freisprüche. Nur die Freisprüche sind bisher rechtskräftig. Weitere 48 Anträge der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Verfahren wurden abgelehnt. Die Beweisführung gestaltet sich in vielen Fällen schwierig, da beispielsweise die Beweislage nicht klar war oder Nachermittlungen erforderlich waren. Eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist in der Regel einfacher, da die Klimakleber oft nicht den Anweisungen der Polizisten folgen, die Fahrbahn zu verlassen. Schwieriger wird es jedoch beim Vorwurf der Nötigung, da hier eine detaillierte Beweisaufnahme über die geplante Blockade, ihre Dauer, Art und Ausmaß sowie Informationen über den entstandenen Stau und mögliche Ausweichmöglichkeiten für Autofahrer erforderlich sind.

Der Versuch der Berliner Justiz, Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Schnellverfahren zu verurteilen, ist weitgehend gescheitert. Seit Juni 2023 wurden nur elf Urteile gefällt, obwohl gegen die Aktivisten bisher rund 3.428 Anzeigen eingegangen sind. Die Beweisführung gestaltet sich schwierig, da es oft schwer nachzuweisen ist, dass durch Straßenblockaden tatsächlich ein Stau entstanden ist. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat von 149 Schnellverfahren 137 noch offen. Die eingerichteten Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten wurden nach einem halben Jahr wieder aufgelöst. In den bisherigen Urteilen gab es sieben Geldstrafen und vier Freisprüche, wobei nur die Freisprüche rechtskräftig sind. Weitere 48 Anträge auf beschleunigte Verfahren wurden abgelehnt. Die Beweislage war oft unklar oder es waren Nachermittlungen erforderlich. Eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist einfacher, während der Vorwurf der Nötigung eine detaillierte Beweisaufnahme erfordert.

Die Berliner Justiz hat Schwierigkeiten, Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Schnellverfahren zu verurteilen. Seit Juni 2023 wurden nur elf Urteile gefällt, obwohl gegen die Aktivisten bisher rund 3.428 Anzeigen eingegangen sind. Die Beweisführung gestaltet sich schwierig, da es oft schwer nachzuweisen ist, dass durch Straßenblockaden tatsächlich ein Stau entstanden ist. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat von 149 Schnellverfahren 137 noch offen. Die eingerichteten Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten wurden nach einem halben Jahr wieder aufgelöst. In den bisherigen Urteilen gab es sieben Geldstrafen und vier Freisprüche, wobei nur die Freisprüche rechtskräftig sind. Weitere 48 Anträge auf beschleunigte Verfahren wurden abgelehnt. Die Beweislage war oft unklar oder es waren Nachermittlungen erforderlich. Eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist einfacher, während der Vorwurf der Nötigung eine detaillierte Beweisaufnahme erfordert

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Nur elf Urteile gefällt: Berlin stampft Blitz-Verfahren gegen Klimakleber nach nur sechs Monaten ein

7 Jan. 2024 13:58 Uhr Ein schnelleres juristisches Vorgehen gegen die sogenannten Klimakleber ist vorerst gescheitert. In vielen Fällen sei es beispielsweise schwierig festzustellen, dass durch ihrerseits provozierte Straßenblockaden eine Staumenge entstanden sei, berichtet die Welt am Sonntag. Quelle: www.globallookpress.com © Jonas Gehring Der Versuch der Berliner Justiz, Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Schnellverfahren zu verurteilen, ist einem Zeitungsbericht zufolge weitgehend gescheitert. Seit Juni 2023 seien nur elf Urteile gefällt worden. Gegen die Aktivisten sind bisher rund 3.428 Anzeigen eingegangen, in keiner anderen Stadt waren es mehr. Die Hauptverhandlung muss dann innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags bei Gericht stattfinden. Die dafür eingerichteten fünf Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten seien nun nach gut einem halben Jahr wieder aufgelöst worden, berichtete

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