Wer sich für "ein wenig Kollektivhaftung" einsetzt, wird auch "ein wenig Diktatur" riskieren
Der Vorsitzende des Bauernverbands verrät die Bauern
Rechtsextreme“ Landwirte-Proteste? Absurde Enthüllung in Politik und Medien
Von Kai Rebmann (und hier das aktuelle Video von Boris Reitschuster zum Thema)
Am vergangenen Donnerstag besuchte Armin Schuster (CDU) den Neujahrsempfang in Sebnitz. Sachsens Innenminister lobte dort ausdrücklich den Protest der Bauern gegen die geplanten Kürzungen der Subventionen in der Landwirtschaft. Doch am nächsten Tag kamen aus dem Innenministerium ganz andere Töne. Die Polizei in Sachsen werde ab Montag entschlossen gegen illegale Straßenblockaden vorgehen. Das Innenministerium bezeichnete dies als Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Es zeigt sich einmal mehr, wie Ideologie über alles andere gestellt wird.
Der Erzgebirgskreis hat ein rigoroses Vorgehen gegen Demonstrationen angekündigt. Von den 31 angemeldeten Protestaktionen wurden bis auf sieben alle untersagt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz (AfD) hält dies für rechtswidrig, da Demonstrationen ein Grundrecht sind. Landrat Rico Anton (CDU) versucht einerseits, Verständnis für die Anliegen der Landwirte
Original Artikel Teaser
„Rechtsextreme“ Bauern-Proteste? Krude Selbstentlarvung in Politik und Medien
Von Kai Rebmann (und hier das aktuelle Video von Boris Reitschuster zum Thema) Am vergangenen Donnerstag war Armin Schuster (CDU) auf dem Neujahrsempfang in Sebnitz zu Gast. Sachsens Innenminister fand dabei ausdrücklich lobende Worte für den Protest der Bauern gegen die von der Bundesregierung früher oder später geplanten Kürzungen der Subventionen in der Landwirtschaft: „Das ist prima, wie ihr das macht!“ Ganz anders hören sich die Sätze an, die tags darauf aus dem Innenministerium kamen. Die Polizei in Sachsen werde ab Montag „entschlossen reagieren“ und „in erforderlichem Umfang“ gegen illegale Straßenblockaden vorgehen, teilte das Haus von Schuster mit. Etwaige Verstöße gegen Recht und Gesetz werde die Polizei „entschlossen verfolgen“. Es handele sich dabei um Nötigung und gefährlichen Eingriff in den
Details zu „Rechtsextreme“ Bauern-Proteste? Krude Selbstentlarvung in Politik und Medien
