Zustimmung für geplante Verschärfungen des Bürgergeldes

Epoch Times, 8. Januar 2024

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. Jobcenter können zukünftig das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn Arbeitslose eine nachhaltige Arbeitsaufnahme verweigern. Die Möglichkeit zur Arbeit muss tatsächlich und willentlich abgelehnt werden, so der Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf wird nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Die geplante Regelung soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung können nicht gestrichen werden. Zudem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat für Weiterbildungen ohne Berufsabschluss abgeschafft, was Einsparungen von 100 Millionen Euro zur Folge hat. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiterhin mit monatlich 150 Euro unterstützt. Prämien für bestandene Prüfungen sollen ebenfalls weiterhin ausgezahlt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll zudem Milliarden an den Bund zurückzahlen, um die Finanzierungsbeteiligungen während der Corona-Pandemie 2020 und 2021 teilweise auszugleichen. In den Jahren 2024 und 2025 sollen jeweils 1,5 Milliarden Euro und in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden Euro an den Bund überwiesen werden. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant.

H2: Verschärfungen beim Bürgergeld
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. Jobcenter können zukünftig das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn Arbeitslose eine nachhaltige Arbeitsaufnahme verweigern.

H2: Einsparungen und Änderungen
Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung können nicht gestrichen werden. Zudem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat für Weiterbildungen ohne Berufsabschluss abgeschafft, was Einsparungen von 100 Millionen Euro zur Folge hat. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiterhin mit monatlich 150 Euro unterstützt. Prämien für bestandene Prüfungen sollen ebenfalls weiterhin ausgezahlt werden.

H2: Rückzahlung und Rentenversicherung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll zudem Milliarden an den Bund zurückzahlen, um die Finanzierungsbeteiligungen während der Corona-Pandemie 2020 und 2021 teilweise auszugleichen. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant

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Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Epoch Times 8. Januar 2024 Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Das Kabinett beschloss nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Er umfasst mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen – 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten

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