Frankreich: Premierministerin Borne gibt nach Streitigkeiten über Migration ihr Amt auf – Attal übernimmt

Macron tauscht den Premierminister aus, um den bisherigen Kurs fortzusetzen. Dabei ergeben sich jedoch auch kleinere Veränderungen. Gabriel Attal, der bisher für das Ressort Bildung zuständig war, will dieses weiterhin priorisieren. An den Schulen zeigen sich heute fundamentale Konflikte in der französischen Gesellschaft. Am Dienstagmorgen wurde ein Umzugswagen vor dem Pariser Bildungsministerium gesichtet. Dies war verdächtig, da der dortige Minister Gabriel Attal seit dem Vortag als Favorit für die Nachfolge von Élisabeth Borne galt. Borne hatte am Montag ihren Rücktritt eingereicht, nachdem sie knapp 20 Monate im Amt war und von einer umstrittenen Rentenreform und einem kontroversen Einwanderungsgesetz geprägt war. Die Auswechslung ist ein sicheres Zeichen dafür, dass es in Macrons Regierung Probleme gibt, insbesondere nach dem Beschluss des Einwanderungsgesetzes mit den Stimmen der Konservativen und Nationalisten. Borne wurde zuletzt als „Madame 49.3“ bezeichnet, da sie den Artikel 49.3 insgesamt 23 Mal genutzt hat, um Gesetze per Dekret zu verabschieden, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Dies verbirgt jedoch die Schwäche der Macron-Regierung, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Es blieb also nur das Regieren per Dekret oder eine tiefe Verbeugung vor den Konservativen und Nationalisten, um ein Einwanderungsgesetz mit vielen Verschärfungen zu beschließen

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Frankreich: Premierministerin Borne tritt nach Querelen bei Migration zurück – Attal folgt

Macron wechselt den Premierminister aus, um so weiterzumachen wie bisher. Aber im Wechsel ergeben sich auch kleinere Akzentverschiebungen. Sein bisheriges Ressort, die Schulen, will Gabriel Attal auch weiterhin priorisieren. An ihnen zeigen sich heute fundamentale Konflikte der französischen Gesellschaft. IMAGO / Bestimage Am Dienstagmorgen wurde ein Umzugswagen vor dem Pariser Bildungsministerium gefilmt. Sehr verdächtig war das, zumal der dort sitzende Minister Gabriel Attal seit dem Vortag als Favorit für die Nachfolge von Élisabeth Borne galt. Am Montag hatte Macrons Premierministerin ihren Rücktritt eingereicht. Nach knapp 20 Monaten im Amt, die von einer hochgradig umstrittenen Rentenreform und einem nicht minder kontroversen Einwanderungsgesetz geprägt waren, hatte Borne ihr politisches Kapital aufgebraucht. Die vergangenen Schlachten haben Spuren hinterlassen. Die Auswechselung wird so zum

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