Frankreich: Premierministerin Borne gibt nach Streitigkeiten über Migration ihren Rücktritt bekannt – Attal übernimmt

Macron tauscht den Premierminister aus, um den bisherigen Kurs fortzusetzen. Dabei ergeben sich jedoch auch kleinere Verschiebungen. Gabriel Attal, der bisher für das Bildungsministerium zuständig war, will weiterhin Priorität auf Schulen legen. An ihnen zeigen sich fundamentale Konflikte in der französischen Gesellschaft. Am Dienstagmorgen wurde ein Umzugswagen vor dem Pariser Bildungsministerium gesichtet. Dies war verdächtig, da der dortige Minister Gabriel Attal seit dem Vortag als Favorit für die Nachfolge von Élisabeth Borne galt. Borne hatte am Montag ihren Rücktritt eingereicht, nachdem sie knapp 20 Monate im Amt war und von einer umstrittenen Rentenreform und einem kontroversen Einwanderungsgesetz geprägt war. Die Auswechslung deutet darauf hin, dass es in Macrons Regierung Probleme gibt, insbesondere nach dem beschlossenen Immigrationsgesetz mit den Stimmen der Konservativen und Nationalen. Borne wurde zuletzt als „Madame 49.3“ bezeichnet, da sie den Paragraphen 23 Mal genutzt hatte, um Gesetze per Dekret zu erlassen. Dies zeigt die Schwäche der macronistischen Regierung, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Mit Bornes Rücktritt hängt auch das Kabinett in der Luft. Der neue Premierminister wird wahrscheinlich einige Minister wieder einstellen, aber vielleicht nicht alle. Die Entscheidung liegt letztendlich bei Emmanuel Macron. Innenminister Gérald Darmanin betonte, dass seine „Mission im Innenministerium

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Frankreich: Premierministerin Borne tritt nach Querelen bei Migration zurück – Attal folgt

Macron wechselt den Premierminister aus, um so weiterzumachen wie bisher. Aber im Wechsel ergeben sich auch kleinere Akzentverschiebungen. Sein bisheriges Ressort, die Schulen, will Gabriel Attal auch weiterhin priorisieren. An ihnen zeigen sich heute fundamentale Konflikte der französischen Gesellschaft. IMAGO / Bestimage Am Dienstagmorgen wurde ein Umzugswagen vor dem Pariser Bildungsministerium gefilmt. Sehr verdächtig war das, zumal der dort sitzende Minister Gabriel Attal seit dem Vortag als Favorit für die Nachfolge von Élisabeth Borne galt. Am Montag hatte Macrons Premierministerin ihren Rücktritt eingereicht. Nach knapp 20 Monaten im Amt, die von einer hochgradig umstrittenen Rentenreform und einem nicht minder kontroversen Einwanderungsgesetz geprägt waren, hatte Borne ihr politisches Kapital aufgebraucht. Die vergangenen Schlachten haben Spuren hinterlassen. Die Auswechselung wird so zum

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