Frankreich: Premierministerin Borne gibt nach Streitigkeiten über Migration ihren Rücktritt bekannt – Attal wird ihre Nachfolgerin

Macron tauscht den Premierminister aus, um den bisherigen Kurs fortzusetzen. Es gibt kleinere Veränderungen im Akzent. Gabriel Attal, der bisherige Minister für Bildung, will weiterhin eine wichtige Rolle spielen. In den Schulen zeigen sich heute fundamentale Konflikte in der französischen Gesellschaft. Am Dienstagmorgen wurde ein Umzugswagen vor dem Pariser Bildungsministerium gefilmt. Sehr verdächtig war das, zumal der dort sitzende Minister Gabriel Attal seit dem Vortag als Favorit für die Nachfolge von Élisabeth Borne galt. Am Montag hatte Macrons Premierministerin ihren Rücktritt eingereicht. Nach knapp 20 Monaten im Amt, die von einer hochgradig umstrittenen Rentenreform und einem nicht minder kontroversen Einwanderungsgesetz geprägt waren, hatte Borne ihr politisches Kapital aufgebraucht. Die vergangenen Schlachten haben Spuren hinterlassen. Die Auswechselung wird so zum sicheren Zeichen, dass es hakt in Macrons Regierungskohorten, zumal nach dem mit den Stimmen von Konservativen und Nationalen beschlossenen Immigrationsgesetz. Zuletzt wurde Borne als „Madame 49.3“ bezeichnet – nach einem Paragraphen, den sie insgesamt 23 Mal nutzte, um Gesetze per Dekret, also ohne Mehrheit im Parlament zu beschließen. Das verbarg aber nur die Schwäche der macronistischen Regierung, die nicht über eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt. Es blieb also nur das Regieren per Dekret – oder eine tiefe Verbeugung vor den Konservativen

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Frankreich: Premierministerin Borne tritt nach Querelen bei Migration zurück – Attal folgt

Macron wechselt den Premier aus, um so weiterzumachen wie bisher. Im Wechsel ergeben sich kleinere Akzentverschiebungen. Sein bisheriges Ressort Schulen,will Gabriel Attal auch weiterhin wichtig nehmen. Dort zeigen sich heute fundamentale Konflikte der französischen Gesellschaft. IMAGO / Bestimage Am Dienstagmorgen wurde ein Umzugswagen vor dem Pariser Bildungsministerium gefilmt. Sehr verdächtig war das, zumal der dort sitzende Minister Gabriel Attal seit dem Vortag als Favorit für die Nachfolge von Élisabeth Borne galt. Am Montag hatte Macrons Premierministerin ihren Rücktritt eingereicht. Nach knapp 20 Monaten im Amt, die von einer hochgradig umstrittenen Rentenreform und einem nicht minder kontroversen Einwanderungsgesetz geprägt waren, hatte Borne ihr politisches Kapital aufgebraucht. Die vergangenen Schlachten haben Spuren hinterlassen. Die Auswechselung wird so zum sicheren Zeichen, dass es

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