Wagenknecht: Die Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein äußerst bedeutendes Anliegen unserer neuen Partei

Am 8. Januar stellte Sahra Wagenknecht zusammen mit einigen Mitstreitern, darunter den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi und dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz vor. Sie beantwortete die Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und erläuterte ihre Vorstellungen dazu ausführlich.

Die frisch gewählte Parteichefin bezeichnete den Tag als „historisch“, da die Gründung des BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das deutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundlegend zu verändern“. Während der zweistündigen Pressekonferenz kritisierte sie die Ampel-Koalition scharf („zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spaltet das Land“) und äußerte Unterstützung sowie Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Wagenknecht erklärte den Journalisten: „Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat.“ Ein detailliertes Programm des BSW liegt noch nicht vor – es soll laut Wagenknecht in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten erarbeitet werden.

Bei der Pressekonferenz wurden die grundlegenden Positionen skizziert, die größtenteils dem Gründungsmanifest entsprachen, das im Oktober 2023 anlässlich der vorherigen Vereinsgründung des BSW veröffentlicht wurde. Dazu gehörten unter anderem eine Begrenzung der Migration „auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“. Als politische Ziele wurden auch „gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze“, ein „gerechtes Steuersystem“, verstärkte Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie ein Friedensplan für den Krieg in der Ukraine genannt. Das Bündnis unterstützt nicht die Klimapolitik der Ampel, die eine vollständige Abkehr vom Verbrennungsmotor und eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien vorsieht. Wagenknecht betonte, dass der Klimawandel eine Herausforderung sei, aber „wir sollten nur Schritte gehen, die auch wirklich für Deutschland sinnvoll sind“.

Die NachDenkSeiten fragten Wagenknecht, ob die neue Partei auch eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane. Sahra Wagenknecht erklärte, dass dies „ein sehr wichtiges Thema für uns“ sei und erläuterte ausführlich ihre Haltung und Pläne dazu. Sie betonte, dass es bereits viele Menschen gebe, die sich beim BSW genau wegen dieses Themas engagieren würden. Die NachDenkSeiten fragten den Spitzenkandidaten für die anstehende EU-Wahl, Fabio de Masi, ob er plane, eines seiner bisherigen Kernthemen, die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz in diesem Zusammenhang, auch auf EU-Ebene fortzusetzen. Neben dieser Thematik sprach er auch über die Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Zeit auf EU-Ebene, insbesondere die Rolle der EU-Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen, sowie das Thema Schuldenbremse. Die gesamte zweistündige Pressekonferenz kann hier eingesehen werden

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Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei

Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den

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