Wagenknecht: Die Aufarbeitung der Corona-Politik ist von großer Bedeutung für unsere neue Partei

Am 8. Januar stellte Sahra Wagenknecht zusammen mit einigen Mitstreitern, darunter den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi und dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz vor. Wagenknecht beantwortete dort die Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten fragten Wagenknecht, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und erläuterte ihre Vorstellungen dazu ausführlich.

Die frisch gewählte Parteichefin bezeichnete den Tag als „historisch“, da die Gründung des BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das Parteienspektrum in Deutschland grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundlegend zu verändern“. Während der zweistündigen Pressekonferenz kritisierte sie die Ampel-Koalition scharf (sie „zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spaltet das Land“) und äußerte Unterstützung sowie Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Wagenknecht erklärte den Journalisten: „Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat.“ Ein detailliertes Programm des BSW liegt noch nicht vor, es soll jedoch in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Bei der Pressekonferenz wurden die grundlegenden Positionen skizziert, die größtenteils dem im Oktober 2023 veröffentlichten Gründungsmanifest des BSW entsprachen. Dazu gehörten unter anderem eine Begrenzung der Migration auf ein Maß, das das Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, sowie politische Ziele wie gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze, ein gerechtes Steuersystem, verstärkte Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie ein Friedensplan für den Krieg in der Ukraine. Das Bündnis lehnt die Klimapolitik der Ampel ab, die eine vollständige Abkehr vom Verbrennungsmotor und eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien vorsieht. Wagenknecht sagte, der Klimawandel sei zwar eine Herausforderung, aber man solle nur Maßnahmen ergreifen, die für Deutschland wirklich sinnvoll sind.

Bei der Pressekonferenz wurden auch neue Gesichter vorgestellt, darunter die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, de Masi und Geisel, sowie der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, der das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des BSW innehat. Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye ist Generalsekretär des BSW. Auf die Frage der NachDenkSeiten, ob die neue Partei auch eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane, erklärte Sahra Wagenknecht, dass dies für sie ein sehr wichtiges Thema sei, und erläuterte ausführlich ihre Haltung und Pläne dazu. Es gebe bereits viele Menschen, die sich beim BSW genau wegen dieses Themas engagieren würden. Fabio de Masi, Spitzenkandidat des BSW für die bevorstehende EU-Wahl, wurde gefragt, ob er plane, eines seiner bisherigen Kernthemen, die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz in diesem Zusammenhang, auch auf EU-Ebene fortzusetzen. Neben diesem Thema sprach er auch über die Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Zeit auf EU-Ebene, insbesondere die Rolle der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, sowie das Thema Schuldenbremse. Die gesamte zweistündige Pressekonferenz kann hier eingesehen werden

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Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei

Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg. Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu

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