Wagenknecht: Die Untersuchung der Corona-Politik ist ein äußerst bedeutendes Anliegen unserer neuen Partei

Am 8. Januar stellte Sahra Wagenknecht zusammen mit anderen Mitstreitern, darunter den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Fabio de Masi und Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz vor. Während der Pressekonferenz äußerte Wagenknecht scharfe Kritik an der Ampel-Koalition und zeigte Verständnis für die Bauernproteste. Sie betonte, dass die Regierung keinen Plan habe. Ein detailliertes Programm der BSW steht noch aus, soll aber in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Bei der Pressekonferenz wurden jedoch bereits grundlegende Positionen skizziert, die größtenteils dem im Oktober 2023 veröffentlichten Gründungsmanifest des BSW entsprechen.

Die Partei setzt sich unter anderem für eine Begrenzung der Migration ein, die das Land und seine Infrastruktur nicht überfordert. Weitere politische Ziele sind gut bezahlte Arbeitsplätze, ein gerechtes Steuersystem, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie ein Friedensplan für den Krieg in der Ukraine. Das Bündnis lehnt die Klimapolitik der Ampel ab und möchte nicht vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Wagenknecht betonte, dass der Klimawandel eine Herausforderung sei, aber nur Maßnahmen ergriffen werden sollten, die für Deutschland sinnvoll sind.

Bei der Pressekonferenz wurden auch neue Gesichter der Partei vorgestellt, darunter die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, de Masi und Geisel, sowie der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno. Die Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit ist ein wichtiges Thema für die neue Partei. Wagenknecht erklärte, dass bereits viele Menschen sich beim BSW genau wegen dieses Themas engagieren. De Masi äußerte sich auch zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und der Rolle von Olaf Scholz auf EU-Ebene. Er sprach zudem über die Aufarbeitung der Handlungen in der Corona-Zeit auf EU-Ebene und die Rolle der EU-Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen sowie das Thema Schuldenbremse

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Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei

Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg. Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu

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