Wagenknecht: Die Untersuchung der Corona-Politik ist ein äußerst bedeutsames Anliegen unserer neuen Partei

Am 8. Januar stellte Sahra Wagenknecht zusammen mit einigen Mitstreitern, darunter den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi und dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz vor. Wagenknecht beantwortete dort die Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten fragten Wagenknecht, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane. Die Parteivorsitzende bejahte dies und erläuterte ihre Vorstellungen dazu ausführlich.

Die frisch gewählte Parteichefin bezeichnete den Tag der Gründung von BSW als „historisch“, da die Partei das Potenzial habe, das Parteienspektrum in Deutschland grundlegend zu verändern und vor allem die Politik im Land zu verändern. Während der zweistündigen Pressekonferenz kritisierte sie die Ampel-Koalition scharf und äußerte Unterstützung und Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Wagenknecht erklärte den Journalisten: „Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat.“ Ein detailliertes Programm der BSW liegt noch nicht vor, es soll jedoch in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Bei der Pressekonferenz wurden die grundlegenden Positionen skizziert, die größtenteils dem im Oktober 2023 veröffentlichten Gründungsmanifest des BSW entsprachen.

Die Klimapolitik der Ampel-Koalition, die eine vollständige Abkehr vom Verbrennungsmotor und eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien vorsieht, will das Bündnis nicht unterstützen. Wagenknecht betonte, dass der Klimawandel eine Herausforderung sei, aber Deutschland nur Maßnahmen ergreifen solle, die wirklich sinnvoll seien. Neben den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, de Masi und Geisel, wurde auch der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno als stellvertretender Vorsitzender des BSW vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye ist Generalsekretär des BSW.

Die NachDenkSeiten fragten Wagenknecht, ob die neue Partei auch eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane. Sahra Wagenknecht erklärte, dass dies ein wichtiges Thema für die Partei sei und erläuterte ausführlich ihre Haltung und Pläne dazu. Sie betonte, dass es bereits viele Menschen gebe, die sich beim BSW genau wegen dieses Themas engagieren würden. Die NachDenkSeiten wollten von Fabio de Masi, dem Spitzenkandidaten für die anstehende EU-Wahl, wissen, ob er plane, seine bisherigen Kernthemen wie die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz in diesem Zusammenhang auch auf EU-Ebene fortzusetzen. De Masi sprach auch über die Aufarbeitung der Handlungen während der Corona-Zeit auf EU-Ebene, insbesondere die Rolle der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, sowie das Thema Schuldenbremse. Die gesamte zweistündige Pressekonferenz kann hier eingesehen werden

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Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei

Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den

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