Wagenknecht: Die Untersuchung der Corona-Politik ist von großer Bedeutung für unsere neue Partei

Am 8. Januar stellte Sahra Wagenknecht zusammen mit einigen Mitstreitern, darunter den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi und dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz vor. Sie beantwortete die Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten fragten Wagenknecht, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und erläuterte ihre Vorstellungen dazu ausführlich. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die frisch gewählte Parteichefin bezeichnete den Tag als „historisch“, da die Gründung des BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das Parteienspektrum in Deutschland grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundlegend zu verändern“. Während der zweistündigen Pressekonferenz kritisierte sie scharf die Ampel-Koalition („zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spaltet das Land“) und äußerte ihre Unterstützung und ihr Verständnis für die laufenden Bauernproteste. Wagenknecht erklärte den Journalisten: „Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat.“ Ein detailliertes Programm des BSW liegt noch nicht vor – laut Wagenknecht soll es in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Bei der Pressekonferenz wurden die grundlegenden Positionen skizziert, die größtenteils dem Gründungsmanifest entsprachen, das im Oktober 2023 anlässlich der vorangegangenen Vereinsgründung des BSW veröffentlicht wurde. Dazu gehörten unter anderem eine Begrenzung der Migration „auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“. Als politische Ziele wurden auch „gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze“, ein „gerechtes Steuersystem“, verstärkte Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie ein Friedensplan für den Krieg in der Ukraine genannt. Das Bündnis möchte die Klimapolitik der Ampel-Koalition, die eine vollständige Abkehr vom Verbrennungsmotor und eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien vorsieht, nicht unterstützen. Wagenknecht sagte, der Klimawandel sei natürlich eine Herausforderung, „wir sollten jedoch nur Maßnahmen ergreifen, die für Deutschland wirklich sinnvoll sind“. Neben den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, de Masi und Geisel, wurde auch der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno als neuer Vize-Vorsitzender des BSW vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye ist Generalsekretär des BSW. Auf die Frage der NachDenkSeiten, ob die neue Partei auch die Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit plane, erklärte Sahra Wagenknecht, dass dies „ein sehr wichtiges Thema für uns“ sei, und erläuterte ausführlich ihre Haltung und Pläne dazu. Es gebe bereits viele Menschen, die sich beim BSW genau wegen dieses Themas engagieren würden. Die NachDenkSeiten fragten den Spitzenkandidaten für die anstehende EU-Parlamentswahl, Fabio de Masi, ob er plane, eines seiner bisherigen Kernthemen, die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz in diesem Zusammenhang, auch auf EU-Ebene fortzusetzen. Neben diesem Thema sprach er auch über die Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Zeit auf EU-Ebene, insbesondere die Rolle der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, sowie das Thema Schuldenbremse. Die gesamte zweistündige Pressekonferenz kann hier eingesehen werden: Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 8. Januar 2024 Die NachDenkSeiten sind wichtig für eine kritische Meinungsbildung, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei

Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den

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