Wie Justitia ihre Unabhängigkeit im Garderobenbereich des Bundestags aufgegeben hat

Von Kai Rebmann

Wenn es um die fehlende Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative geht, werden oft die Justizreformen in Ländern wie Polen oder Israel als schlechte Beispiele genannt. Doch auch in Deutschland scheint das Motto „Eine Hand wäscht die andere“ allgegenwärtig zu sein. Es ist nicht überraschend, denn wie der Volksmund sagt: „Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst!“ Es sind nicht mehr nur die traditionellen Abendessen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Verfassungsrichtern aus Karlsruhe, die vor richtungsweisenden Entscheidungen stattfinden. Dies war vor dem Urteil zur Bundesnotbremse und der historischen Entscheidung über die Haushaltstricks der Ampel der Fall. Der Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat bereits Kratzer bekommen, als Stephan Harbarth, ein Vertrauter von Merkel, 2018 nach Karlsruhe berufen wurde. Im Juni 2020 wurde er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

Der interne Verhaltenskodex des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die Richter sich so verhalten sollen, dass das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden. Ein Verfassungsrichter ist in erster Linie immer ein Verfassungsrichter und kann sich nur in absoluten Ausnahmefällen als Privatperson äußern oder handeln. Trotzdem finden regelmäßig Treffen und Telefonate zwischen Vertretern der Exekutive und der Judikative statt. So gab es laut einem Bericht der „Welt“ zwei Telefonate zwischen der Staatssekretärin von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und einem Richter am Bundesgerichtshof. Diese Gespräche fanden im Januar 2022 statt und es ging um „berufliche Entwicklung“. Im selben Jahr fand auch ein gemeinsames Mittagessen statt, bei dem auch ein Richter des Bundesverfassungsgerichts anwesend war. Es stellt sich die Frage, warum Verfassungsrichter im Justizministerium über ihre Arbeit in Karlsruhe Rechenschaft ablegen müssen.

Es ist fraglich, wie oft sich Verfassungsrichter und diejenigen, die sie in ihr Amt gebracht haben, tatsächlich treffen. Laut einer Anfrage gab es seit Amtsantritt der Ampel-Regierung rund 80 solcher Treffen. Diese Treffen werden als „dienstliche Anlässe“ bezeichnet und können verschiedene Veranstaltungen und Begegnungen umfassen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass bei solchen Treffen nie über konkrete Verfahren gesprochen wird, aber es gibt dennoch kurze Gespräche zwischen Vertretern der Exekutive und der Judikative. Es bleibt fraglich, ob diese Treffen wirklich notwendig sind oder ob es dabei eher um die Pflege alter Bekanntschaften geht.

Quelle: https://reitschuster.de/post/verfassungsrichter-und-politiker-ein-enges-verhaeltnis/

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Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat

Von Kai Rebmann Wenn es um mangelhafte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative geht, werden hierzulande gerne die Justizreformen in Ländern wie Polen oder Israel als besonders schlechte Beispiele genannt. Aber: „Eine Hand wäscht die andere“, dieses Motto scheint gerade in Deutschland so allgegenwärtig zu sein wie kaum wo sonst. Verwundern kann das nicht, denn schon der Volksmund weiß: „Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst!“ Dabei sind es längst nicht mehr „nur“ die inzwischen fast schon traditionellen Abendessen, die vor besonders richtungsweisenden Entscheidungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Verfassungsrichtern aus Karlsruhe stattfinden. So war es vor dem Urteil zur Bundesnotbremse und so war es auch im Vorfeld der historischen Entscheidung über die

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