Wieder in alten Gewohnheiten: Baerbock im Westjordanland

Mit ihrem Auftritt betont die Ministerin erneut, dass die deutsche Diplomatie nach dem Hamas-Massaker schnell zur alten Tagesordnung übergegangen ist. Es ist bereits das vierte Mal, dass Außenministerin Annalena Baerbock in den Nahen Osten reist, seitdem der Hamas-Angriff am 7. Oktober stattgefunden hat. Bei ihrem Besuch hat sich jedoch etwas verändert. Während ihr erster Besuch als reiner Solidaritätsbesuch für Israel angekündigt wurde, setzte Baerbock dieses Mal andere Schwerpunkte. Sie traf sich mit israelischen Kriegsopfern, Geiselangehörigen und Evakuierten an der Grenze zum Libanon, die unter Beschuss der Hisbollah stehen. Baerbock verurteilte erneut das Hamas-Massaker und betonte, dass der Krieg im Gazastreifen längst vorbei sein könnte, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde. Gleichzeitig legte sie jedoch auch einen starken Fokus auf die Lage der Palästinenser im Westjordanland und traf sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Palästinensern, die von israelischen Siedlern schikaniert wurden.

Baerbock positionierte sich für ein Pressestatement vor zahlreichen Mikrofonen auf einem Hügel und kritisierte die israelische Regierung sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie betonte, dass die Zwei-Staaten-Lösung im Westjordanland gefährdet sei und der Siedlungsbau illegal sei und den dauerhaften Frieden gefährde. Es ist jedoch fraglich, ob die Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich existiert oder nur in den Köpfen westlicher Diplomaten. Zudem stellt sich die Frage, warum Baerbock ausgerechnet im Westjordanland ihre Kritik äußert. Ihre Aussagen zum Siedlungsbau lassen vermuten, dass sie das größte Problem bei Israel sieht, obwohl sie dies vermutlich nie explizit sagen würde. Dabei war am 7. Oktober deutlich zu sehen, wer eine Lösung tatsächlich verhindert hat.

Baerbocks Auftritt zeigt erneut, dass die deutsche Diplomatie nach dem Hamas-Massaker schnell zur alten Tagesordnung übergegangen ist. Sie hält eisern an ihrem alten Katechismus fest, der davon ausgeht, dass beide Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt gleichwertig sind und die israelischen Siedlungen das zentrale Problem darstellen. Dies führt dazu, dass Baerbock alle Seiten bedient und den Eindruck erweckt, dass sie alle gleich seien. Die Realität zeigt jedoch, dass die israelische und die palästinensische Gesellschaft nicht mit dem gleichen Maßstab gemessen werden können. Es gibt keine zwei äquivalenten Seiten, sondern eine Seite, die die andere auslöschen will, und eine Seite, die sich verteidigen muss. Baerbock und das Auswärtige Amt scheinen dies nicht zu verstehen und halten lieber an ihren Illusionen fest

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Zurück in alten Mustern: Baerbock im Westjordanland

Mit ihrem Auftritt unterstreicht die Ministerin ein weiteres Mal, was man schon wenige Tage nach dem Hamas-Massaker beobachten konnte: Nach einem Schockmoment ist die deutsche Diplomatie wieder zur alten Tagesordnung und den bekannten – so leeren wie oberflächlichen Formeln – übergegangen. IMAGO / photothek Es ist bereits das vierte Mal seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, dass Außenministerin Annalena Baerbock in den Nahen Osten reist. Aber dass sich bei ihr seitdem gewaltig etwas verschoben hat, lässt sich schon an ihrem Besuchsprogramm ablesen: Die erste Reise war noch als reiner „Solidaritätsbesuch“ für Israel vom Auswärtigen Amt verkündet worden. Dieses Mal setzte Baerbock deutlich abweichende Akzente: Natürlich traf sie sich mit israelischen Betroffenen des Krieges, mit Geiselangehörigen ebenso wie mit Evakuierten von

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